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SoSe 17: Local policy in practice: Refugees and local scope for action

Franz Walk

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Wissenschaftliche Politikberatung für die Kommunen ist heute nötiger denn je. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung inzwischen kurzfristig sogar das Baurecht u. a. für Flüchtlingsheime gelockert. Damit werden dem Wunsch der Kommunen Rechnung getragen werden, dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte, anders als im bisherigen Baurecht vorgesehen, auch in Gewerbegebieten oder siedlungsnahen unbebauten Grundstücken errichten zu dürfen. Auch die Umwidmung von bereits bestehenden Gewerbeimmobilien und Bürohäusern in Asylbewerberheimen wurde erleichtert. Hier stellt sich zusätzlich die Frage inwieweit die Kommunen auch von steigenden Kosten für psychosoziale Betreuung oder für Sicherheitsdienste entlastet werden. Ist es eventuell sogar möglich, Liegenschaften und Grundstücke des Bundes verbilligt an Kommunen über die BIMA zu verkaufen? Solche oder ähnliche Fragestellungen können beliebig fortgesetzt werden. Nach dem politischen System der BRD sind die Kommunen als lokale Gebietskörperschaft in ihrer Planungshoheit frei und besitzen sogar die Kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz der BRD. Allerdings müssen sich die Kommunen hierbei den übergeordneten Planungsvorgaben der Länder und auch des Bundes anpassen und außerdem sich im Rahmen der jeweiligen Kommunalverfassungen der einzelnen Bundesländer bewegen. Da für das Jahr 2015 bereits schon 1 Mio. Geflüchtete in der BRD ankamen und die auf Grund des vereinbarten Verteilschlüssels auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden, war die Situation für die Kommunen äußerst dramatisch.Da die Bundesregierung entsprechend Finanzmittel zugesagt hat, um die Asylbewerber zu unterstützen, ist die Frage immer noch zu klären, wie das Geld dazu auch bei den Kommunen ankommt. In dieser Lehrveranstaltung wird der Frage an Beispielen nachgegangen, wie die Kommunen als unmittelbarem Lebensumfeld der Bürger in die Lage versetzt werden, die Voraussetzungen für die gesetzlich gebotene Daseinsvorsorge zu schaffen und zu gewährleisten. Vorgestellt und diskutiert werden neben den gesetzlichen Vorgaben, wie der Kommunalverfassung und auch weiteren planungsrechtlichen Vorgaben, kommunale Entwicklungsplanung und notwendige kommunalpolitische Entscheidungsprozesse. Kommunalpolitische Maßnahmen ausgewählter Kommunen zum Thema werden vorgestellt und diskutiert. Einzelne politische Akteure werden zum Informationsaustausch zur Lehrveranstaltung eingeladen. Exkursionen in ausgewählte Kommunen werden durchgeführt, um vor Ort zu erfahren, wie die kommunalpolitische Praxis diese Krisensituation meistert. close

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