Allgemeine Hinweise

Es werden insgesamt 8 Themen vergeben, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nach Themenvergabe zu bearbeiten sein werden. Die Teilnehmer tragen die Ergebnisse ihrer Hausarbeiten im Rahmen eines Blockseminars vor, welches am 23./24. Januar 2015 an der Freien Universität, Boltzmannstraße 3, 14195 Berlin, Raum 3306, stattfinden wird. Die Zuteilung der Themen erfolgt im Rahmen einer vorherigen Besprechung mit den Studierenden. Der Termin für die Vorbesprechung ist der 13.Oktober 2014 und findet ausnahmsweise in den Räumlichkeiten der Sozietät GÖRG, Klingelhöferstr. 5 in 10785 Berlin statt. Anmeldungen bzw. Fragen zu dem Seminar werden ab sofort und bis spätestens zum 31. Oktober 2014 unter dem Stichwort "Seminar WS 2014/2015" unter der E-Mail-Adresse mcziep@goerg.de entgegengenommen. Teilnehmer an der Vorbesprechung möchten sich ebenfalls unter der vorgenannten Adresse zu der Vorbesprechung anmelden.
Die Anzahl der Teilnehmer an dem Seminar ist auf max. 16 Personen beschränkt.

Seminarthemen

1. Beratungsverträge von Banken im Zusammenhang mit dem Abschluss von Zins-Swapverträgen
   Zustandekommen von Beratungsverträgen, typische Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei Zins-Swapverträgen, Pflicht zur Aufklärung über einkalkulierte Marge (BGH v. 22.3.2011, XI ZR 33/10, WM 2011, 682)
   
2. Aufklärungspflicht als vertragliche Nebenpflicht bei Darlehnsverträgen? Wie kompliziert darf die Ermittlung des variablen Zinssatzes sein?
   Auswertung der noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen gegen die WestLB
   
3. Finanzierungsberatungsverträge von Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen mit integriertem Zins-Derivat
   Abgrenzung zum Beratungsvertrag, Zustandekommen von Finanzierungsberatungsverträgen, typische Auskunftspflichten bei Abschluss von Darlehensverträgen mit integriertem Zins-Derivat, Pflicht zur Aufklärung über einkalkulierte Marge?
   
4. Beratungspflichtverletzung und Kausalität
   Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, Substantiierungsanforderungen an die Widerlegung der Kausalitätsvermutung, Beweisfragen
   
5. Beratungspflichtverletzung und Verschulden
   Voraussetzungen von Fahrlässigkeit / Vorsatz, Rechtsirrtum, Vermutung des Verschuldens (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), Substantiierungsanforderungen an die Widerlegung der Verschuldensvermutung, Beweisfragen
   
6. Schwerwiegender Interessenkonflikt der Bank wegen eigenem Gewinninteresse
   Aufklärungspflicht aus Beratungsvertrag, § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, Finanzierungsberatungsvertrag und Darlehensvertrag
   
7. Aufsichtsrechtliche Beschränkungen der Kommunen bei Abschluss von Zins- Swapverträgen
   Am Beispiel eines Flächenlandes (z.B. Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen); Spekulationsverbot nach den Gemeindeordnungen, Derivateerlasse der Länder
   
8. Vertretung der Kommune bei Abschluss von Zins-Swapverträgen
   Gesetzliche Vertretung durch Bürgermeister, Ermächtigung in Haushaltsplan, Mitwirkung anderer Organe der Kommune
   

Die Seminarthemen in den Bereichen Anlageberatung bzw. Finanzierungsberatung werden Ihre Schwerpunkte im Darlehensvertragsrecht und - bei den Themen 6. und 7. - im Kommunalrecht haben.

Berlin, den 25. August 2014

gez. Dr. R. Hoffmann-Theinert Schließen