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Der Begriff "Souveränität" spielt seit langem eine bedeutsame Rolle im Völkerrecht. Aber er ist auch nicht frei von "Dunkelheiten und Widersprüchen". Angesichts immer stärkeren internationalen Verknüpfungen und immer weiter gehenden Übertragungen staatlicher Hoheitsrechte auf internationale oder zwischenstaatliche Organisationen verschärfen sich gegenwärtig verschiedene Konflikt um die staatliche Souveränität. Es entsteht der Eindruck, als versuchten verschiedene Staaten, ihre verbliebenen Souveränitätsrechte mit zunehmender Zähigkeit zu verteidigen. Dies bietet Gelegenheit sich dem Begriff der Souveränität aus der völkerrechtlichen Perspektive des 21. Jahrhunderts anzunähern.
Vor diesem Hintergrund sollen in einem Blockseminar vom 23.-24. Januar 2014 folgende Themen erörtern:

1. Staatliche Souveränität bei Jean Bodin und Thomas Hobbes - Hintergründe, Ambivalenzen, Folgen.
2. Die UN-Charta als "Verfassung" des Völkerrechts und ihr Einfluss auf das moderne Verständnis staatlicher Souveränität
3. Die Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf internationale Einrichtungen (z.B. UN, Nato, Europarat oder OECD) - Untersuchung vor dem Hintergrund von Art. 24 GG.
4. Die "äußere" Souveränität der Vertragsstaaten und die Bündnispflichten nach dem Nato-Vertrag - Wie viel Souveränität vertragen Militärbündnisse?
5. Umsetzung und Vollzug völkerrechtlicher Vorgaben auf nationalstaatlicher Ebene - Sind die souveränen Staaten (weiterhin) die primären Träger des internationalen Rechts?
6. Ausstritt aus einer internationalen Organisation und seine Auswirkungen auf die staatliche Souveränität - dargestellt am Beispiel des Europarats.
7. Die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste und die Souveränitätsrechte der beteiligten Staaten - Verletzung und gleichzeitige Ausübung von Souveränität?
8. Unumkehrbare Souveränitätseinschränkung durch bestehende völkerrechtliche Bindungen? - Die SVP Völkerrechts-Initiative "Schweizer Recht geht vor".
9. "Botschaftsasyl" und Asylantragstellung in Auslandsvertretungen - Einschränkung der Souveränität des Empfangsstaats?
10. "Failed-State"-Problematik und "Responsibility to Protect" - Wie viel effektive Staatlichkeit braucht die Souveränität?
11. Souveränität und exterritoriale Jurisdiktion - Über die Zulässigkeit einseitiger judikativer Einschränkungen fremder Hoheitsgewalt.
12. Souveränitätsausdehnung durch Streitkräfte-Einsatz - Verändert sich die staatliche Souveränität durch die Entsendung von Truppen?
13. Annexion und Territorialhoheit - die "Krim-Krise" unter dem Blickwinkel der Souveränitätsausübung der Ukraine und Russlands.
14. Staatliche Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Völker - Widerspruch oder Komplementarität?
15. Souveränität und die Entstehung einer umfassenden internationalen Rechtsordnung -Hemmschuh oder Garant der zukünftigen Entwicklung?

Organisatorische Hinweise:

Die Vorbesprechung für das o.g. Seminar mit der Verteilung der Vortragsthemen findet am Dienstag, den 14. Oktober 2014, um 16 Uhr in Raum 4405 statt. Interessierte Studierende können sich vorher unter der E-Mail-Adresse "PD_Kau@hotmail.com" für das Seminar anmelden. Außerdem können Themen bei Verfügbarkeit auch noch nach dem Besprechungs-termin vergeben werden. close