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Graduate Course
SoSe 13: Verfassungsrechtliche Grundlagen des parlamentarischen Systems der BRD
Sandra Obermeyer
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In der Veranstaltung werden anhand aktueller oder klassischer Streitfälle vor dem Bundesverfassungsgericht die Grundzüge des parlamentarischen Systems der BRD behandelt. Im Zentrum stehen die Vorgaben des Grundgesetzes, die als Verfassung den Rahmen des politischen Prozesses gestaltet und die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dessen Rolle im politischen System ebenfalls thematisiert wird. Besondere Aufmerksamkeit erfährt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Ziel des Seminars ist es, verfassungsrechtliche Standpunkte und Argumentationen zu politischen Fragen nachzuvollziehen und auf dem Boden des Grundgesetzes entwickeln zu können. Behandelt werden u. a. folgende Themen: verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Wahlrechts, Umfang des Kontrollrechts des Bundestages gegenüber der Bundesregierung (Untersuchungsausschüsse), Rolle der Abgeordneten im System. Im Seminar gibt es auch die Möglichkeit des Verfassungsvergleichs und des Vergleichs politischer Systeme. Lektüregrundlagen sind vorrangig der Text des Grundgesetzes und weiteren Verfassungsrechts (Parteiengesetz, Geschäftsordnung des Bundestages) sowie v. a. die jeweils angegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Genaue Angaben erfolgen im Ablaufplan des Seminars, der ebenso wie das Material (die Urteile, Aufsätze, Gutachten) in Blackboard eingestellt wird.
Es besteht die Möglichkeit eine Hausarbeit zu schreiben.
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14 Class schedule
Regular appointments
Fri, 2013-04-12 08:00 - 10:00
Fri, 2013-04-19 08:00 - 10:00
Fri, 2013-04-26 08:00 - 10:00
Fri, 2013-05-03 08:00 - 10:00
Fri, 2013-05-10 08:00 - 10:00
Fri, 2013-05-17 08:00 - 10:00
Fri, 2013-05-24 08:00 - 10:00
Fri, 2013-05-31 08:00 - 10:00
Fri, 2013-06-07 08:00 - 10:00
Fri, 2013-06-14 08:00 - 10:00
Fri, 2013-06-21 08:00 - 10:00
Fri, 2013-06-28 08:00 - 10:00
Fri, 2013-07-05 08:00 - 10:00
Fri, 2013-07-12 08:00 - 10:00