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SoSe 14: Parlamentsauflösung und Vertrauensfrage: eine Funktionskrise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland?

Peter Rütters

Kommentar

Die Vertrauensfrage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die im Jahr 2005 zur Auflösung des Bundestages und zu Neuwahlen führte, hat nicht nur aufgeregte Diskussionen über die Legitimität dieses Vorgangs hervorgerufen. Sie hat - mit Ausnahme des Bundesrates - auch alle Bundesorgane (Bundeskanzler/Bundesregierung, Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht) beschäftigt und in seltener zeitlicher Dichte und öffentlicher Wahrnehmung das Zusammenwirken dieser Institutionen verlangt und demonstriert. Im Kurs sollen - ausgehend von dieser Vertrauensfrage und bezogen auf diese - zum einen die wichtigsten Institutionen im politischen System der Bundesrepublik vorgestellt, ihre Funktion untersucht und ihrer Bedeutung für politische Entscheidungsprozesse bewertet werden. Zum anderen steht zur Debatte, ob die jüngste Anwendung der Vertrauensfrage als Mittel der Parlamentsauflösung auf die Dringlichkeit einer Revision der Kompetenzausstattung einiger Bundesorgane verweist. Aktualität hat diese Debatte nicht zuletzt angesichts der Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September 2013 gewonnen und die Frage nahelegt, ob nicht auch der Bundestag mit einem Selbstauflösungsrecht ausgestattet sein sollte. Um diese Problematik bewerten und eventuell Alternativen formulieren zu können, sollen in einem parlaments- und verfassungshistorischen Rückblick die Anwendung von Vertrauensfrage und Misstrauensvotum in der Weimarer Republik untersucht sowie die Debatte des Parlamentarischen Rates (1948/49) zur Entstehung des Artikels 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) rekonstruiert werden. Zu betrachten sind auch Verfassungsvorgaben zur Parlamentsauflösung in den Bundesländern; sie sehen überwiegend einfachere Verfahren als das Grundgesetz vor, ohne bislang Missbrauch oder länger Phasen von Instabilität begünstigt zu haben. Schließen