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Seminar
SoSe 14: Reform des Bundesstaates: Regelungsbedarf, Konfliktfelder, Perspektiven
Sabine Kropp
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2019 laufen der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich aus. Nach den bundesstaatlichen Reformen von 2006 und 2009 steht somit eine weitere Verfassungsreform an, für die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden müssen. Gleichzeitig greift ab 2016 für den Bund und ab 2020 für die Länder die Schuldenbremse, die den Gebietskörperschaften die Neuaufnahme von Schulden erschwert.
Mit den anstehenden Reformen müssen somit das Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung im Bundesstaat, von Vielfalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge neu bestimmt werden. Gleichzeitig sollen Anreize zum Trittbrettfahren reduziert werden. Damit ist die Reform zentral für alle Politikbereiche. Welche Gerechtigkeitskriterien einer Verteilung von Finanzmitteln zugrunde liegen (sollten), ob die Bedürftigkeit einer Region oder die Finanzkraft als Kriterium zu gelten haben, welche Positionen die Akteure im Bundesstaat beziehen, ist Gegenstand des Seminars. Es behandelt unterschiedliche Modelle zur Regulierung von Finanzbeziehungen im Bundesstaat und untersucht bisherige Reformerfahrungen sowie Stärken und Schwächen des zu reformierenden Systems. Daneben werden typische Konfliktfelder der Reform und die Ausgleichssysteme anderer Föderalstaaten analysiert.
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12 Class schedule
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Thu, 2014-05-22 14:00 - 16:00
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