Allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2014 biete ich ein Seminar zum deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht an. Es soll den Teilnehmern ermöglichen, sich ohne vorherige Spezialkenntnisse in Grundfragen des Wettbewerbsrechts einzuarbeiten. Um dies zu erleichtern, stehen die Schnittstellen zwischen Wettbewerbs- und Privatrecht im Vordergrund.
Das Seminar hat propädeutischen Charakter und richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs Wirtschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht, Unterschwerpunkt Wirtschaftsrecht. Es wird ein Seminarschein erteilt, der die Teilnahme an der Schwerpunktbereichsprüfung ermöglicht (§ 20 Abs. 2 S. 1 StudienO FU Berlin)

Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet statt am

10. Februar um 14 Uhr in Raum 2212 (Boltzmannstr. 3).

Im Rahmen dieser Vorbesprechung werden zu jedem Thema weiterführende Hinweise gegeben. Ferner werden im Rahmen der Vorbesprechung und im Rahmen des Blockseminars ausführliche Hinweise zum wissenschaftlichen Arbeiten und zum erfolgreichen Verfassen einer Seminararbeit gegeben.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung am 4. und 5. Juli im Raum 2213 (Boltzmannstr. 3) durchgeführt.

Studierende, die an der Vorbesprechung nicht teilnehmen, können sich ab dem 11. Februar zur Anmeldung und Themenvergabe per E-Mail an Frau Gabriele Oswald (goswald@zedat.fu-berlin.de) wenden.

Themen

1. Vertragsfreiheit und Wettbewerb: Die Entwicklung des Kartellverbots im deutschen Recht
2. Handlungsfreiheit und Wettbewerb: Was bedeutet und was rechtfertigt die "besondere Verantwortung" marktbeherrschender Unternehmen?
3. Preissetzungsfreiheit und das Verbot von Mindestpreisbindung im europäischen Recht
4. Die Behandlung von Höchstpreisbindungen im europäischen Wettbewerbsrecht
5. Preisempfehlungen und Kartellverbot: Wo verläuft die Grenze?
6. Beschränkungen des Internethandels als Verstoß gegen das Kartellverbot? Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung von gespaltenen Preispolitiken im Internetvertrieb (teurerer Abgabepreis für den Fall des Internetvertriebs / günstigerer Abgabepreis beim Vertrieb über stationären Handel)
7. Preissetzungsfreiheit und Preishöhenmissbrauch am Beispiel des Energiesektors
8. Preissetzungsfreiheit und das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis im Lebensmitteleinzelhandel (§ 20 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 GWB)
9. Preissetzungsfreiheit und Kampfpreise: Wo liegt die Grenze (unter Berücksichtigung von EuGH, Urteil vom 27.3.2012, Rs. C-209/10 - Post Danmark/Konkurrencerådet)
10. Preisdifferenzierung im Binnenmarkt: Eine Würdigung des Verbots der Beschränkungen des Parallelhandels am Beispiel der Arzneimittel
11. Anfechtung von Verträgen mit Kartellanten gem. § 123 BGB?
12. Die "passing-on defense" als Einwand gegen private Kartellschadensersatzansprüche - Ein Vergleich der ORWI-Entscheidung des BGH mit der Regelung im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie betreffend private Kartellschadensersatzansprüche
13. Haftungserleichterungen für Kronzeugen bei privaten Schadensersatzklagen? Eine Würdigung der Regelungen zum Gesamtschuldnerausgleich im Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend private Kartellschadensersatzansprüche
14. Die Regelungen zur privaten Auskunftsansprüchen ("disclosure") im Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend private Kartellschadensersatzansprüche - eine Würdigung im Kontext des deutschen Zivilrechts und Zivilprozessrechts und anderer Auskunftsansprüche
15. Rechte des Markeninhabers im Vertriebssystem: Sind das kartellrechtliche Urteil des EuGH im Fall Pierre Fabre (C-439/09) und das markenrechtliche Urteil des EuGH im Fall Dior (C-59/08) miteinander vereinbar? (Palzer, EWS 2011, 220)
16. Private Kartellschadensersatzansprüche bei Preisschirmeffekten?
17. Wettbewerbsprobleme auf Krafstoff-(Tankstellen-)Märkten: Ist die Einrichtung einer Markttransparenzstelle (§ 47k GWB) eine wirksame Abhilfe?
18. Die Bedeutung der Wahlfreiheit von Verbrauchern in der Rechtsprechung des EuGH - folgt das europäische Wettbewerbsrecht einem "consumer choice"-Ansatz?

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