Der Begriff "NSU-Komplex" verweist nicht nur auf die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartige Mordserie an Migranten und einer Polizistin durch eine neonazistische Terrororganisation, sondern auch auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das Scheitern der Sicherheitsbehörden die Verbrechen zu verhindern, bzw. deren Verwicklungen in die Ereignisse. Bisher gibt es zwei institutionelle Instrumente der Aufarbeitung, den Strafprozess am OLG München und mehrere Untersuchungsausschüsse. Der NSU-Komplex und seine rechtliche und politische Aufarbeitung werfen viele politikwissenschaftliche und rechtliche Fragen auf. Das Seminar behandelt (1) das Verhältnis von Politik, Recht und Sicherheitsbehörden (Wehrhafte Demokratie und Verfassungsschutz), (2) das Phänomen des institutionellen bzw. strukturellen Rassismus im Kontext der polizeilichen Ermittlungen und des Strafprozesses - dazu werden Erkenntnisse der Rassismusforschung auf den NSU-Komplex angewendet - und (3) die parlamentarischen und strafrechtlichen Instrumente der Aufarbeitung. Neben der Einführung in die rechtlichen Grundlagen von Untersuchungsausschüssen und Strafprozess diskutieren wir, was deren Rolle ist und wie diese Instrumente den politischen und juristischen Ansprüchen gerecht werden. Geplant sind außerdem in Zusammenarbeit mit studentischen Initiativen der FU eine gemeinsame Fahrt nach München und Teilnahme an einem Prozesstag (Di, Mi oder Do) und Veranstaltungen mit externen Expertinnen aus Nebenklage, Untersuchungssauschüssen und Wissenschaft (Prof. Hajo Funke). close