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Seminar
SoSe 16: Bundesverfassungsgericht und politische Theorie: Die Europa-Rechtsprechung aus Sicht der Verfassungspolitologie
Robert van Ooyen
Kommentar
Ausgehend von der klassischen Kelsen-Schmitt-Kontroverse um den „Hüter der Verfassung“ werden die staats- und demokratietheoretischen Positionen des Bundesver-fassungsgerichts in der Europa-Rechtsprechung herausgearbeitet. Dabei wird zugleich exemplarisch der Forschungsansatz der „Verfassungspolitologie“ vorgestellt:
In den „Solange-Entscheidungen“ (1974; 1986) hatte das BVerfG schon grundlegend über die beiden Sichtweisen auf die europäische Integration gestritten, die bis heute noch die öffentliche Diskussion bestimmen. In der „Maastricht-Entscheidung“ (1993) setzte sich dann die „europafeindliche“ Position vor dem Hintergrund des Problems des „Demokratie-Defizits“ durch. Mit „Lissabon“ (2009) liegt die neue große Europaentscheidung vor und seitdem hat es noch weitere Urteile, u.a. zu den Sperrklauseln im Europa-Wahlgesetz und zur Euro-Rettung gegeben. Bleibt das Bundesverfassungsgericht hier seinem Politik-verständnis des „liberal-konservativen Etatismus“ verpflichtet, in dem Nationalstaat, Souveränität und Demokratie als sich gegenseitig bedingende „Trinität“ begriffen werden?
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13 Termine
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