Allgemeine Hinweise

Das Seminar wird im Rahmen einer Blockveranstaltung am 15. und 16. Juli 2016, jeweils ab 10:00 Uhr, abgehalten. Der Raum wird noch bekannt gegeben.

Die Vorbesprechung (einschließlich Themenvergabe) findet am 20. April 2016 um 18:00 Uhr statt (Boltzmannstr. 3, Raum 1122); sie wird von Prof. Dr. Hecker abgehalten. Voranfragen können per Mail unter jan.hecker@bk.bund.de vorgebracht werden.

Themen

Insbesondere zu folgenden Themen können Seminararbeiten angefertigt werden (weitergehende Vorschläge sind selbstverständlich willkommen):

1. Struktur- und Funktionsmerkmale von Nachrichtendiensten, insbesondere im Vergleich zur Polizei
2. Die Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen im Be-reich des Verfassungsschutzes
3. Der Verfassungsschutz im System der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes
4. Die Entwicklung von Aufgaben und Befugnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1950
5. Inhalt und Rang des Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
6. Die Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz
7. Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten
8. Rechtsschutz gegen Verfassungsschutzberichte
9. Grundrechtliche Anforderungen an den nachrichtendienstlichen Informationseingriff (Erhebung personenbezogener Daten)
10. Grundrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten von Verfassungsschutz- an Polizeibehörden
11. Grundrechtliche Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten von Polizei- an Verfassungsschutzbehörden
12. Grundrechtliche Anforderungen an die Einrichtung gemeinsamer Daten von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden
13. Grundrechtliche Bindungen bei der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung im Ausland

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