Allgemeine Hinweise

Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Ende des Semesters stattfinden.

Teilnahmevoraussetzung:
Kenntnisse im institutionellen und materiellen Europarecht

Anmeldung zum Seminar:
Interessenten für Themen können sich ab sofort unter Angabe von Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bei der Sekretärin des Lehrstuhls, Frau Angelika Mack, per E-Mail unter europarecht@fu-berlin.de anmelden. Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass der Umfang der Arbeit 25 Seiten nicht überschreiten darf. Wenn sich die Bearbeiter in die Themen eingelesen haben und eine erste Arbeitsgliederung zu ihrer Seminararbeit verfasst haben, biete ich einen Besprechungstermin zu Beginn des Sommersemesters 2016 an.

Themenliste

Institutionelle Fragen

1. Die Vorschläge des EuGH zur Reform der Europäischen Gerichtsbarkeit
2. Der Beitritt der EU zur EMRK – das Gutachten 2/13 des EuGH
3. Die Zuweisung der Rechtssachen am Gerichtshof und am Gericht – rechtsstaat-lich bedenklich?
4. Wahl, Funktion und Stellung des Präsidenten des EuGH
5. Die Verwaltungsorganisation des EuGH

Verfahrensfragen

1. Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte nach Art. 267 Abs. 3 AEUV und die CILFIT-Rechtsprechung – die Entscheidung in der Rs. C-160/14
2. Finanzielle Sanktionen im Vertragsverletzungsverfahren
3. Zum Begriff „Durchführungsmaßnahme“ in Art. 263 Abs. 4 AEUV – die Rs. T-312/14
4. Die temporalen Wirkungen von Urteilen im Vorabentscheidungsverfahren
5. Darlegungs- und Beweislast im Vertragsverletzungsverfahren

Einwirkungen auf das nationale Recht

1. Die unterlassene Vorlage und der Entzug des gesetzlichen Richters – Differen-zen zwischen den Senaten des Bundesverfassungsgerichts?
2. BVerfG und EuGH: Kooperations- oder Konfrontationsverhältnis?

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