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SoSe 16: Parliament and Government in the German political system

Peter Rütters

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Das parlamentarische Regierungssystem, wie es mit dem Grundgesetz (1949) in der Bundesrepublik eingerichtet wurde, und von der Politikwissenschaft als "neuer Dualismus" charakterisiert wird, bereitet immer wieder Verständnisschwierigkeiten; es scheint mit der gängigen Vorstellung eindeutiger Gewaltenteilung nicht in Einklang zu stehen. Das Proseminar will diesem "latenten Verfassungs¬konflikt" (Patzelt) nachgehen. Im Mittelpunkt des Kurses steht das Parlament, das eine zentrale Funktion für den politischen Entscheidungsprozess (Gesetzgebung) und für die Legitimation andere Bundesorgane (Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht) hat. Daher sollen zunächst Legitimation (Wahl), Organisation (Gremienvielfalt) und Aufgaben (Gesetzgebung, Wahlfunktion etc.) des Bundestags untersucht werden. Nach der Betrachtung der Institution gilt es den Beziehungen des Bundestages zu anderen relevanten Akteuren des politischen Systems nachzugehen: Wie gestaltet sich im parlamentarischen Regierungssystem die Beziehung des Bundestages zur Bundesregierung? Bei welchen Aufgaben kommt es zu einer Kooperation mit dem Bundesrat? Vermag der Bundespräsident Einfluss auf den Bundestag auszuüben (z.B. Auflösung des Parlaments)? Und fungiert das Bundes-verfassungsgericht als Kontrollinstanz (Verwerfung von beschlossenen Gesetzen) oder als Hilfsinstanz (z.B. bei Streitigkeiten um die Rechte von Abgeordneten, Fraktionen). Wird die Machtfülle des Bundestages – und mit ihm der Bundesregierung – durch die anderen politischen Institutionen begrenzt? Ist auch das parlamentarische Regierungssystem durch Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung geprägt und verhindert es durch checks and balances eine Monopolisierung von Macht? Literatur: Wolfgang Ismayr: Der Deutsche Bundestag, 3., völlig überarb. und aktual. Aufl., Wiesbaden 2012; Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 9., aktual. und erw. Aufl., Wiesbaden 2015 close

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