Inhalt

Im Sommersemester 2018 biete ich ein Seminar zu aktuellen Fragen des deutschen und europäischen Wettbewerbs- (bzw. Kartell-)rechts an.

Es richtet sich insbesondere an Studierende, die sich für den Schwerpunktbereich Wirtschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht interessieren (Unterschwerpunkt Wettbewerbs- und Regulierungsrecht). Die Teilnahme am Seminar soll zugleich als Vorbereitung für die Studienabschlussarbeit dienen.

Die Themenschwerpunkte des Seminars sind so ausgewählt, dass keine Vorkenntnisse im Kartellrecht erforderlich sind – wohl allerdings die Bereitschaft, sich im Rahmen der Seminararbeit in Grundfragen des Kartellrechts einzuarbeiten.

Die kartellrechtliche Erfassung der mit der Digitalisierung einhergehenden neuartigen Machtprobleme steht im Mittelpunkt der gegenwärtigen wettbewerbspolitischen Diskussion. Google, Amazon und Facebook haben in ihren jeweiligen Kernmärkten starke Machtpositionen erlangt und stehen immer wieder im Verdacht, diese missbräuchlich auszunutzen. Digitale Plattformen fordern in verschiedener Hinsicht die bisherige wettbewerbsrechtliche Systematik heraus. Der Zugriff auf Daten spielt im Wettbewerb eine immer größere Rolle und geht mit neuen Wettbewerbsgefährdungen einher. Auf europäischer und auf deutscher Ebene werden Überlegungen zum Umgang mit diesen neuen Gefährdungen angestellt. Sie bilden einen Themenschwerpunkt des Seminars.

Der andere Themenschwerpunkt ist das Recht des Kartellschadensersatzes. Es spielt in der Praxis eine immer größere Rolle: Kartellgeschädigte klagen immer öfter große Beträge an Kartellschadensersatz ein. Viele Rechtsfragen sind bislang aber ungeklärt. Die Umsetzung der Vorgaben der europäischen Kartellschadensersatz-Richtlinie mit der 9. GWB-Novelle hat einen neuen rechtlichen Ausgangspunkt geschaffen, jedoch keineswegs alle Rechtsfragen geklärt. Das Kartellschadensersatzrecht ist nicht nur von hoher Praxisrelevanz. Als Sonder-Deliktsrecht ist es für Studierende auch gut zugänglich.

Organisatorisches

Die Zahl der Seminarteilnehmer ist auf 20 begrenzt.

Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet statt am
Montag, 12.02.2018 um 14:00 Uhr in Raum 2202.
Um eine kurze Voranmeldung für die Vorbesprechung per E-Mail (IWWR@zedat.fu-berlin.de) wird gebeten.

Im Rahmen der Vorbesprechung werden ausführliche Hinweise zum Einstieg in die jeweiligen Themen sowie allgemein zum wissenschaftlichen Arbeiten und zum erfolgreichen Verfassen einer Seminararbeit gegeben.

Themen

A. Herausforderungen der Digitalisierung für das Wettbewerbsrecht
1. Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts: Die rechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines datenbezogenen Konditionenmissbrauchs
   - Siehe Pressemitteilung und Hintergrundinformationen des BKartA v. 19.12.2017, https://goo.gl/AmLpnN und https://goo.gl/uGTsvH
2. Die Feststellung von Marktmacht auf durch mehrseitige Plattformen geprägten Märkten: Eine Analyse des neuen § 18 Abs. 3a GWB
   - Unter Berücksichtigung von BKartA, Beschl. v. 4.12.2017, B6-132/14-2 – CTS-Eventim
3. Die Marktabgrenzung in der Google-Shopping-Entscheidung der EUKommission: Das Bedarfsmarktkonzept als empirisches oder normatives Konzept?
   - Siehe EU-Kommission, Case AT.39740 – Google Search (Shopping), Entscheidung v. 27.6.2017
4. Die Google-Shopping-Entscheidung der EU-Kommission: Ein allgemeines wettbewerbsrechtliches Selbstbegünstigungsverbot für marktbeherrschende Informationsintermediäre?
   - Siehe EU-Kommission, Case AT.39740 – Google Search (Shopping), Entscheidung v. 27.6.2017
5. Die Macht von Vermittlungsplattformen im Verhältnis zur Unternehmensseite: Anbietermacht oder Nachfragemacht?
   - Unter Berücksichtigung von BKartA, Beschl. v. 4.12.2017, B6-132/14-2 – CTSE-Eventim
   - Vergleich mit der Nachfragemacht von Händlern im Verhältnis zu Herstellern im Lebensmitteleinzelhandel
6. Datenvermittelte Behinderungsmissbräuche in konglomeraten Unternehmensstrukturen: Datenbezogene Verhaltenspflichten konglomerater Unternehmen? Selbstbegünstigungsverbot? Pflichten zur Zugangsgewährung?
   - Siehe u.a.: BKartA, Beschl. v. 4.12.2017, B6-132/14-2 – CTS-Eventim; Pressemitteilung und Hintergrundinformationen des BKartA v. 19.12.2017, https://goo.gl/AmLpnN und https://goo.gl/uGTsvH – Facebook
7. Braucht die europäische Fusionskontrolle eine neue transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle? Taugt § 35 Abs. 1a GWB als Vorbild?
   - Analyse vor dem Hintergrund des Facebook/WhatsApp-Zusammenschlusses, siehe dazu EU-Kommission, Comp/M.7217 – Facebook/WhatsApp, Entscheidung v. 3.10.2014
8. Kartellrechtliche Verantwortlichkeit von Betreibern von Daten- bzw. Informationsaustauschsytemen und von individuellen Teilnehmern an solchen Systemen nach Art. 101 AEUV
   - Unter Berücksichtigung von EuGH, Urt. v. 22.10.2015, Rs. C-194/14 P, Rn. 30
   – AC-Treuhand; EuGH, Urt. v. 21.1.2016, Rs. C-74/14 , Rn. 45 – Eturas u.a.
   - Vergleich mit der Rspr. zur kartellrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen bei Teilnahme an Verbandssitzungen (z.B. EuGH, Urt. v. 4.6.2009, Rs. C-8/08, Rn. 60 – T-Mobile Netherlands; EuGH, Urt. v. 17.9.2015, Rs. C-634/13 P, Rn. 21 – Total Marketing Services; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2012, V-1 Kart 1-6/12 (OWi), NZKart 2013, 122, 123 – Silostellgebühren I)
9. Erhöhte Reaktionsverbundenheit durch digitale Preissetzungsalgorithmen: abgestimmte Verhaltensweise oder zulässiges Parallelverhalten?
10. Anforderungen an den diskriminierungsfreien Zugang zu Zero-Rating Angeboten
    - vgl. BNetzA, Bescheid v. 15.12.2017, 114-3983 Zero Rating StreamOn / 312-DurchSVOStreamOn, https://goo.gl/byCmyR – StreamOn
11. Kriterien für die fusionskontrollrechtliche Würdigung der Zusammenlegung verschiedener Datenpools im Rahmen eines Zusammenschlusses
12. Das Urteil des High Court in „Streetmap vs Google“ – Analyse und Diskussion
    - [2016] EWHC 253 (Ch) (12 February 2016); https://goo.gl/gJs6cP
13. Hub-and-spoke-Kartelle in der digitalen Welt - Der Fall Uber - US District Court of the Southern District of New York, Case 15 Civ. 9796, Meyer/Kalanick [2016]
14. Beschränkungen der Interoperabilität durch marktmächtige digitale Plattformen als Missbrauch von Marktmacht?
15. Plattformverbote in Vertriebsverträgen nach EuGH, Urt. v. 6.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty
    
    B. Kartellschadensersatz / private Kartellrechtsdurchsetzung
16. Das Wettbewerbsrecht als Vorreiter einer allgemeinen privatrechtlichen Durchsetzung europäischen Rechts?
    Analyse der Voraussetzungen und Grenzen privatrechtlicher Durchsetzung von Unionsrecht unter Berücksichtigung von (u.a.): EuGH, Urt. v. 20.9.2001, Rs. C-453/99 – Courage; EuGH, Urt. v. 13.7.2006, verb. Rs. C-295/04 bis C-298/04 – Manfredi; EuGH, Urt. v. 17.9.2002, Rs. C-253/00 – Muñoz
17. Voraussetzungen und Grenzen der zivilrechtlichen Haftung der Konzernmutter für Kartellrechtsverstöße der Konzerntöchter: Zivilrechtliche Haftung des „Unternehmens“ i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts?
18. Die Reichweite der Haftung von Kartelltätern für mittelbare Schäden – am Beispiel der Preisschirmeffekte (siehe EuGH, Urt. v. 5.6.2014, Rs. C- 557/12 – Kone) und des Absatzrückgangs für (selbst nicht kartellbefangene) Komplementärprodukte – „Betroffenheit“ und „Kausalität“ zwischen Ökonomie und Recht
19. Die private Kartellrechtsdurchsetzung durch Rechtsdurchsetzungsgesellschaften: Voraussetzungen und Grenzen
20. Kollektive Rechtsdurchsetzung bei Kartellschadensersatzklagen
    - (siehe z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.2.2015 , VI-U (Kart) 3/14 – CDC; Empfehlung der Kommission v. 11.6.2013: Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten; Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 11.6.2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten)
21. Verhinderung von Überkompensationen im Zusammenhang mit dem Weiterwälzungseinwand nach geltendem Recht (Art. 12 Abs. 2 RL 2014/104/EU) und de lege ferenda
22. Die Rolle des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB neben dem Kartellschadensersatzanspruch – gleichzeitig ein Beitrag zur Frage der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Kartellfolgeverträgen (z.B. BGH, Beschl. v. 28.1.2010, VII ZR 50/09 – Edelhoff/Otis; OLG Du¨sseldorf, Urt. v. 20.2.2009, I-22 U 135/08 – Edelhoff/Otis; BGH, Urt. v. 22. 07. 2014, KZR 27/13 – Stromnetznutzungsentgelt VI)

gez. Univ.-Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale) Schließen