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SoSe 19: Neue Entwicklungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Nicolas Fescharek

Kommentar

Versuche einer kollektiv organisierten europäischen Außenpolitik gibt es mindestens seit den Fouchet-Plänen und der Europäischen Politischen Kooperation der 1960er und 1970er Jahren. Während die EU auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik schon lange als weitgehend geeinter Akteur auftritt, ist die "Actorness" der EU in vielen anderen Feldern der europäischen Außenpolitik oft problematischer. Insbesondere auf den Gebieten der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik steigen jedoch im aktuellen Kontext die Anforderungen, die an die EU gestellt werden: Kommissionspräsident Juncker spricht etwa davon, dass die EU "weltpolitikfähig" werden muss, der ehemalige deutsche Außenminister Gabriel ist davon überzeugt, dass die EU mehr Macht nach Außen projizieren soll, und der französische Staatspräsident betont unablässig die Notwendigkeit einer autonomen europäischen Außenpolitik, damit die europäische Außenpolitik mit anderen Großmächten konkurrieren kann. Doch inwiefern ist die EU in ihrer aktuellen Verfasstheit eigentlich strukturell in der Lage, eine gemeinsame und kohärente Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren und durchzuführen? Ist sie auf dem Gebiet der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik handlungs- und strategiefähig oder gar "weltpolitikfähig"? Um die Fähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu analysieren, auf ausgewählten Feldern der EU-Außenbeziehungen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik duchzuführen, geht das Seminar in den folgenden drei inhaltlichen Schritten vor: 1. Zu Beginn definieren wir den Untersuchungsgegenstand kollektiv organisierter europäischer Außenpolitik und zeichnen die zentralen Entwicklungslinien der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nach: Wie ist eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik konzeptuell zu fassen und welche Etappen hat das Projekt einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchlaufen? 2. Dies führt uns zur Betrachtung der aktuellen Verfasstheit der sgn. Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) inklusive der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP, als Teilpolitik der GASP) der EU, sodass wir ihre institutionellen Rahmenbedingungen, zentralen Akteure (inklusive der Mitgliedstaaten, deren nationale Außenpolitiken weiterhin neben der GASP/GSVP maßgeblich sind), Kompetenzen und Politikfelder in den Blick nehmen. 3. Drittens diskutieren wir zentrale Fragestellungen und Debatten, die sich heute um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik entspannen: Welche Faktoren behindern und ermöglichen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in ausgewählten Politikfeldern? Ist es ggf. möglich von Europäisierung in diesem weitgehend intergouvernemental strukturierten Politikfeld zu sprechen? Woran liegt es, dass die GSVP in vielen Politikfeldern und von vielen Experten als strategisch irrelevant und/oder dysfunktional beurteilt wird? Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die GASP/GSVP zu stärken? Schließen