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SoSe 19: Eigentums-Recht (Sachenrecht, Immaterialgüterrecht, Datenrecht)

Bertram Lomfeld

Hinweise für Studierende

In dieser Lehrveranstaltung besteht Teilnahmepflicht. Weitere Hinweise lesen Sie bitte hier

Zusätzl. Angaben / Voraussetzungen

Anmeldung zu der Veranstaltung

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Kommentar

Inhalt und allgemeine Hinweise

Drei, zwei, eins ... meins. Eigentum ist eine der basalen Institutionen des modernen Rechts. Unsere Marktwirtschaft baut auf rechtlich klar definierten Handelsgütern auf. Unsere westliche Kultur versteht Privateigentum als Menschenrecht. Jede Revolution der letzten Jahrhunderte versuchte, Eigentumsverhältnisse umzustürzen. Gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung führt das Eigentum mindestens im Zivilrecht ein eher beschauliches Schattendasein. Auch wenn Art. 14 GG jede vermögenswerte Position als Eigentum ansieht, zerteilt das Privatrecht den Gedanken in dogmatische Einzelteile: Mobiliarsachen und Grundstücksrecht im BGB und verschiedenste Immaterialgüterrechte in vielen Einzelgesetzen. Wo fügt sich schließlich die hochaktuelle Diskussion um die Berechtigung an Daten, das „Öl des 21. Jahrhunderts“, ein? Das Seminar versucht, Strukturen und Gründe der geteilten Objektbereiche (Mobilien, Immobilien, Immaterialgüter, Daten) anhand aktueller Fragen zusammen zu denken. Das Seminar erfasst dabei Themen der Schwerpunktbereiche SB1 (Grundlagen), SB2 (VerbraucherPR) und SB3 (ImmaterialgüterR).

Das Seminar findet wöchentlich (vom 25.04.-27.06.) Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr statt. Seminararbeiten im Umfang von 20 Seiten sind bis jeweils zwei Wochen vor dem Termin abzugeben. Vorwissen in einzelnen Bereichen schadet nicht, ist aber auch nicht erforderlich. Jeder Teilnehmer erhält zu Beginn der Bearbeitungszeit (Ende Februar) gemeinsame und individuelle Literaturhinweise für sein Thema als Startbasis. Eine Vorbesprechung findet am Montag, den 11.02. um 12:45 in Hörsaal I (VH8) statt. Anmeldungen können bei Nennung von zwei (!) Wunschthemen schon zuvor unter bertram.lomfeld@fu-berlin.de erfolgen. Die endgültige Vergabe der Themen findet in der Vorbesprechung statt.

Themenliste

I. GRUNDLAGEN (THEORIE)

Philosophische Perspektive: Warum (Privat-)Eigentum? (Naturrecht versus soziale Konstruktion; Freiheit versus (Un-)Gleichheit) [25.04.]
Ökonomische Perspektive: Bündel von Rechten, Commons und Anticommons (überwiegend englische Literatur) [25.04.]
Anthropologische Perspektive: Kulturelle Funktion und Alternativen zum Eigentum (überwiegend englische Literatur) [02.05.]
Historische Perspektive: In welchen Formen entstand Eigentum? (Römisches Recht, germanisches Recht) [02.05.]
Verfassungsrechtliche Perspektive: Ein Menschenrecht auf Eigentum? (Artikel 14 und 15 GG) [09.05.]

II. MOBILIEN

Besitzrechte: Warum Trennung von Eigentum und Besitz? (Kapitalfunktion, Sicherungsrechte: EV, SÜ) [09.05.]
Originärer Erwerb: Welche Funktion kommt Verarbeitung und Ersitzung heute zu (oder könnte ihnen zukommen)? (§§ 946ff und §§ 937ff BGB) [16.05.]
Kollektiveigentum im deutschen Recht? (§§ 718ff, 1008ff BGB, WEG, Genossenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht) [16.05.]

III. IMMOBILIEN

Eigentumsbefugnis und Schranken: Taugt das Nachbarrecht zur allgemeinen Schrankenregelung (zB ideelle Emission)? (§§903, 906ff BGB; Art. 14(2) GG) [23.05.]
Dienstbarkeiten: Ansätze zur privatrechtlichen Sozialbindung des Grundeigentums? (§§1018-1093 BGB) [23.05.]

IV. IMMATERIALGÜTER

(Warum) Brauchen wir geistiges Eigentum? (Urheberrechts- und Patenttheorien versus Open source-Bewegung) (auch englische Literatur) [06.06.]
Schutz-Voraussetzungen (§§ 1, 1a PatG): Patentierbarkeit von Genen? (zB EuGH Monsato-Fall) [06.06.]
Schutzumfang: Konflikte zwischen Persönlichkeits- (§§ 12ff UrhG) und Verwertungsrechten (§§ UrhG)? [13.06.]
Schranken (§§ 44a ff UrhG): Fair Use und Open Access im deutschen Urheberrecht? (zB Google Books) [13.06.]

V. DATEN

Schutz von Software: Wem gehört der Code? (§§ 90ff BGB, Softwarepatent, Free Software Bewegung) [20.06.]
Dateneigentum: Analogie zu Sachen- oder Immaterialgüterrecht? (zB Amazon, Facebook) [20.06.]
Datenenteignung: Datenschutz (EU DSGVO) und Recht auf Vergessen (zB Google, Apple iCloud) [27.06.]
Smart Property: Neue Eigentumsrechte durch Blockchain-Technologien? (zB Bitcoin) (überwiegend englische Literatur) [27.06.]

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