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SoSe 19: Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung (good governance) in Lateinamerika

Günther Maihold

Hinweise für Studierende

Klausur (90 Minuten) oder mündliche Prüfung (ca. 20 Minuten)

Kommentar

Die brasilianische „Operação Lava Jato“ und der ganz Lateinamerika erfassende Odebrecht-Skandal haben das Thema der „good governance“ und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit erneut auf die Tagesordnung der Region gesetzt. Strafverfolgung und Verurteilungen sind dabei schnell in den Bereich politischer Interessen geraten und haben die Verquickung von Politik und Justiz erneut deutlich werden lassen. Die Lehrveranstaltung soll dem Ziel dienen, die Implikationen der Zentralbegriffe „Rechtsstaatlichkeit“ und „good governance“ in Lateinamerika zu diskutieren und ihre Bedeutung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu beleuchten. Gute Regierungsführung kann verstanden werden als Ausdruck der Qualität einer politischen Ordnung, die insbesondere als wichtige Bedingung für den Erfolg von Entwicklung angeführt wird. Good Governance gilt als entwicklungspolitisches Leitbild der 1990er Jahre und wird angesichts seines normativen Gehalts und seiner Konditionalität in der Entwicklungszusammenarbeit kritisch diskutiert. Inhaltlich wird von der Weltbank eine Reihe von Elementen identifiziert, wie etwa Partizipation und Verantwortlichkeit (Voice and Accountability), politische Stabilität und Gewaltkontrolle (Political Stability - No Violence), Effektivität des Regierens (Government Effectiveness), Qualität regulativer Politik (Regulatory Quality), Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law) und Korruptionskontrolle (Control of Corruption). In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird die zentrale Bedeutung von Governance betont und ist dort als eigenes Ziel festgeschrieben: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (Ziel 16). Die Vielgestaltigkeit entwicklungspolitischer Bezüge soll im Dialog mit Praktiker*innenn aus den Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert werden. Schließen

Literaturhinweise

Czada, R. (2010): „Good Governance als Leitkonzept für Regierungshandeln“, in: A. Benz et al. (Hrsg.): Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, Wiesbaden, S. 201-224. - Gisselquist, R. (2012): Good Governance as a Concept, and Why This Matters for Development Policy, UNU-WIDER (Working Paper No. 2012/30). - SchulzeFielitz, H. (2011): „Zur Geltung des Rechtsstaates: Zwischen Kulturangemessenheit und universellem Anspruch?, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Bd. 5/2011, Nr. 1, S. 123. - Weiland, H., I. Wehr, et al. (2009): Good Governance in der Sackgasse? Baden-Baden, Nomos. Schließen