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Das Recht ist immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob technische Fortschritte oder sogar technische Revolutionen mit dem überlieferten rechtlichen Instrumentarium zu bewältigen sind, oder die Entwicklung grundlegend neuer Lösungsansätze von Nöten ist. Vielfach haben sich technologische Revolutionen im Recht als weniger revolutionär erwiesen, als es auf den ersten Blick schien. Sei es nun die Eisenbahn im 19. Jahrhundert, der aufkommende Pkw-Verkehr zu Beginn des 20. Jahrhunderts oder aber das Internet und der E-Commerce zum Ende des 20. Jahrhunderts, stets hat die Rechtswissenschaft mit bewährten, überdachten Lösungsmustern auf die vermeintlichen unlösbaren Herausforderungen reagiert.

Wie sieht nun der Befund im Zeitalter der KI aus? Digitale Plattformen, Smart Contracts , Krypto-Währungen, autonomes Fahren und teilrechtsfähige Roboter sind in aller Munde. Zwingen uns diese disruptiven technologischen Neuerungen die Art und Weise, wie wir die Rechtsgeschäftslehre verstehen, abweichend zu konzeptualisieren, die Funktionen des Haftungsrechts neu auszurichten oder aber die Rechtfähigkeit neu zu denken? Das Seminar soll die Gelegenheit geben, eine Vielzahl innovationsinduzierter Einwirkungen auf das Recht zu analysieren und zu diskutieren.

Entsprechend veranstalte ich das Seminar in Kooperation mit meinem öffentlich-rechtlichen Kollegen Dr. Johann Justus Vasel LLM. (NYU) vom Institut für Law & Economics an der Universität Hamburg und einigen Gästen, die in Impulsvorträgen ("Kamingesprächen" ) bestimmte Entwicklungen und Thematiken umzeichnen. Für diese Interventionen sind u.a. Professor Dr. Gunnar Folke Schuppert (Wissenschaftszentrum Berlin), Dr. Jan-Erik Schirmer (HU Berlin), Thomas Streinz , Executive Director Guarini Global Law & Tech (NYU) und Professor Dr. Chris Thomale (Universität Wien) vorgesehen. Theoretische Aspekte und Analysen werden durch Praxiseinsichten von Rechtsanwalt Dr. Nils Ipsen (Lindenpartners) ergänzt.

Die Veranstaltung wird auf dem idyllisch gelegenen Schloss Wrodow stattfinden, das einen intensiven Austausch in besonderem Ambiente erlaubt. Der Kostenbeitrag p.P. für die zweitägige Übernachtung (einschließlich Verpflegung) wird sich voraussichtlich auf 50 € belaufen.

Nach Absprache und je nach Thema steht es den Teilnehmenden offen, eigene Zuschnitte zu wählen und Schwerpunkte zu setzen. Im Übrigen können Interessierte auch eigene geeignete Themenvorschläge unterbreiten.

Themen

1. Auslegung von Willenserklärung bei Vertragsschluss auf Online-Plattformen
BGH NJW 2013, 598 ff. ("Mr. noch unbekannt") m. Anm. Stadler NJW 2017, 3092 f.; Janal, Die Flugbuchung für "Mr. noch unbekannt" und andere widersprüchliche Erklärungen im elektronischen Geschäftsverkehr, AcP 215 (2015), 830 ff.

2. Der Zugang von Willenserklärungen - technologische und kulturelle
Pfadabhängigkeiten Hennemann, Zugang von Erklärungen im europäischen Vertragsrecht, ZEuP 2013, 565 ff.

3. Die digitale Willenserklärung - ein Sargnagel für die Willenstheorie?
Mittelstädt, Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen, 2016

4. Der Privatrechtsrahmen von (online) Marktplätzen
J.W. Flume, Marktaustausch, Grundlegung einer juristisch-ökonomischen Theorie des Austauschverkehrs, Tübingen 2019, §7§7 2, 4, S. 49 ff., 78 ff.; Hellgardt, Privatautonome Modifikation der Regeln zu Abschluss, Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrags, AcP 213, 760 ff.

5. Digitale Plattformen als private Gesetzgeber?
Schweizer, Digitale Plattformen als private Gesetzgeber: Ein Perspektivwechsel für die europäische "Plattform-Regulierung" , ZEuP 2019, 1 ff.

6. Smart Contracts not so smart?
David Paulus/Robin Matzke, Smart Contracts und das BGB - Viel Lärm um nichts?, ZfPW 2018, 431 ff.; Fries & Paal (Hrsg.), Smart Contracts, Tübingen 2019

7. Rechtsfähige Roboter?
Jan-Erik Schrimer, Rechtsfähige Roboter? JZ 2016, 660-666; Teubner, Digitale Rechtssubjekte? Zum privatrechtlichen Status autonomer Softwareagenten, AcP 218 (2018), 155 ff.; J.W. Flume, Rechtsgeschäftslehre und Kompetenzverteilung in der Aktiengesellschaft - Zugleich Besprechung der Entscheidung BGH NZG 2018, 629 -, ZGR 2018, 928 ff.

8. Robotik und Verkehr. Was bleibt von der Halterhaftung?
Jan-Erik Schrimer, Robotik und Verkehr. Was bleibt von der Halterhaftung?, RW 2019, 455 ff.

9. Produkthaftung für autonome Systeme
Wagner, AcP 217 (2017), S. 707 - 765

10. Künstliche Intelligenz und Verantwortung in der AG
Linardatos, Künstliche Intelligenz und Verantwortung, ZIP 2019, 504 ff.; Strohn, Die Rolle des Aufsichtsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ZHR 182 (2018), 371 ff.; Möslein, Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: Unternehmensleitung durch Algorithmen und künstliche Intelligenz?, ZIP 2018, 204 ff.

11. Krypto-Währungen Geld im Rechtssinne?
Langenbucher, Digitales Finanzwesen, Vom Bargeld zu virtuellen Währungen, AcP 218 (2018), 385 ff.; Omlor, Geld und Währung als Digitalisate, JZ 2017, 754 ff.

12. Bitcoins als Zahlungsmittel: Tausch oder Kauf?
Flume, Marktaustausch, Grundlegung einer juristisch-ökonomischen Theorie des Austauschverkehrs, Tübingen 2019, §7 5, S. 88 ff.; Omlor, Geld und Währung als Digitalisate, JZ 2017, 754 ff.; Beck/König, Bitcoin: Der Versuch einer vertragstypologischen Einordnung von kryptographischem Geld, JZ 2015, 130 ff.

13. Digitales Testieren
P. Scholz, Digitales Testieren AcP 219 (2019), 100 ff.

14. Der vertragliche Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten
Schmidt-Kessel/Grimm, Unentgeltlich oder entgeltlich? - Der vertragliche Austausch von digitalen Inhalten gegen personenbezogene Daten, ZfPW 2017, 84 ff.

15. BGH NJW 2018, 3178, Digitaler Nachlass - Übergang des Nutzungsvertrags mit einem sozialen Netzwerk
Preuß, Digitaler Nachlass - Vererbbarkeit eines Kontos bei einem sozialen Netzwerk, NJW 2018, 3146 ff.

Organisatorisches

Eine Vorbesprechung mit weiteren Hinweisen zu den Themen, Zuschnitten und formalen sowie inhaltlichen Anforderungen findet statt am 30.04.2019 um 18.00 Uhr in Raum 2202.

Interessierte können sich gerne bereits vorab per E-Mail an mich wenden unter: flume@zedat.fu-berlin.de

gez. Johannes W. Flume
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