Organisatorisches:

Das Seminar hat propädeutischen Charakter und richtet sich primär, jedoch nicht ausschließlich an Studierende mit besonderem Interesse für das Öffentliche Recht, die auch eine Belegung des Schwerpunktes „Wirtschaft, Umwelt und Soziales“ in Erwägung ziehen. Das Seminar ist als Blockveranstaltung ausgestaltet. Eine Einführungsveranstaltung findet am Dienstag, dem 12. Februar 2019, um 16.00 Uhr in Raum 2213 (Boltzmannstr. 3) statt. Darin werden nach einer Einführung in die Thematik die (noch offenen) Themen vergeben und Hinweise zur Erstellung der Seminararbeit erteilt. Das Seminar findet als Blockveranstaltung am 27./28. Juni 2019 statt, die Seminararbeiten müssen bis zum 20. Mai 2019 abgegeben werden. Die Themenvergabe erfolgt nach dem Prioritätsprinzip. Anmeldungen und Themenwünsche (bitte mit drei Themen in der gewünschten Reihenfolge) richten Sie bitte an das Sekretariat der Professur (sekretariat.siegel@rewiss.fu-berlin.de).

Themen:

Im Seminar werden folgende Themen behandelt:

1. Aktuelle Entwicklungen der Präklusion im Verwaltungsverfahren,
2. Das Verhältnis von Ermessen und Beurteilungsspielraum,
3. Das Wannsee-Urteil des BVerwG – Nachbarschutz hinsichtlich des Maßes baulicher Nutzung,
4. Das Vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin – wesentliche Neuregelungen und deren Bewertung,
5. Transeuropäische Netze: Hin zu einer europäischen Infrastrukturplanung?
6. Plankonkordanz – Koordination und rechtliche Bindungen zwischen Raum-, Fach- und Bauleitplanung,
7. Das „zentrale Modell“ nach dem WindSeeG – Vorbild für den landseitigen Ausbau von Windenergie?,
8. Dieselfahrverbote für Berlin – Rechtlich unzulässig oder verpflichtend?
9. Die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Berlin,
10. Die Abwehr „drohender Gefahren“ – Polizeirecht auf Irrwegen?
11. Der polizei- und versammlungsrechtliche Rahmen bei Großlagen am Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg 2017,
12. Gefahrenabwehr der Polizei- und Ordnungsbehörden im Internet,
13. Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze bei Fußballspielen,
14. Die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung Berlins.

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