Allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2020 veranstalten Herr Prof. Dr. Markus Heintzen und Herr Prof. Dr. Sven Hölscheidt ein gemeinsames Seminar im Parteienrecht. Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Sommer 2020 durchgeführt. Eine Vorbesprechung findet am Mittwoch, den 5. Februar 2020, um 12:00 Uhr in Raum 2204 (Boltzmannstr. 3) statt. Interessierte können sich bereits vorher unter markus.heintzen@fu-berlin.de für eines der Themen anmelden.

Themenliste

1. Der verfassungsrechtliche Status von Parteien: Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
2. Juristische Habilitationsschriften zum Parteienrecht
3. Begriff, Bedeutung und Aufgaben der europäischen politischen Parteien
4. Darstellung und Bewertung der Parteienkritik von von Arnim
5. Rechtsgrundlagen europäischer politischer Parteien einschließlich der Bezüge zum deutschen Recht
6. Die innerparteiliche Demokratie, insbesondere bei der Nominierung von Wahlbewerbern und Parteivorsitzenden
7. Parteiausschlussverfahren
8. Parteiverbot und Vereinsverbot in Deutschland
9. Parteiverbot auf europäischer Ebene?
10. Zugang extremistischer Parteien zu öffentlichen und privaten Einrichtungen
11. Politische Parteien und Verfassungsschutz
12. Überblick über die Finanzierung europäischer politischer Parteien
13. Politische Parteien und Steuerrecht (Körperschaftsteuerbefreiung Spenden und Mitgliedsbeiträge)
14. Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland
15. Kontrolle der Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene

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