15403a

SoSe 21: Parliaments in crisis: the consequences of COVID-19 and debates in the Bundestag and state parliaments

Sabine Kropp

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Diese Veranstaltung ist der zweite Teil des Projektkurses 15403(a)-S21 und kann nur in Zusammenhang mit der LV 15403-S21 gebucht werden.

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In Zeiten der Krise schlägt, so eine allgemeine Aussage, vor allem die Stunde der Exekutive. Seit mehr als einem Jahr werden im föderalen System Deutschlands Entscheidungen, welche die Grundrechte der Bürger in Abwägung mit dem Gesundheitsschutz maßgeblich einschränken, im Wesentlichen von den Landesregierungen und der Bundesregierung ausgehandelt und über Rechtsverordnungen durchgesetzt. Häufig erfolgt dies unter eingeschränkter Beteiligung der Parlamente auf beiden Ebenen des politischen Systems; eine Entwicklung, die unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten einige Probleme aufwirft. Seit einigen Monaten reklamieren jedoch die Landesparlamente wieder mehr Mitspracherechte für sich. Der Projektkurs befasst sich mit der Frage, welche diskursiven Strategien der Legitimierung von Krisenpolitik die Fraktionen der Parteien in den Landesparlamenten und im Bundestag verfolgen. Ebenso ist von Bedeutung, inwiefern sich hierbei die Fraktionen ein und derselben Partei in den einzelnen Ländern (und im Bund) voneinander unterscheiden, und welche Auswirkungen dies auf den politischen Zusammenhalt im Mehrebenensystem/Parteiensystem hat. Inhaltlich können Projektarbeiten unterschiedliche Schwerpunkte setzen: mögliche Themen sind etwa der Umgang mit der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“, die Debatte über die Hilfspakete, Themen der Gesundheitspolitik, der Grundrechtspolitik usw. Der Kurs läuft parallel zum sog. COVFED- Forschungsprojekt am Arbeitsbereich. Für die Ausarbeitung der Projektarbeiten können Textkorpora, insbesondere Plenarprotokolle von Bundestag und Landtagen, Drucksachen usw. mithilfe von qualitativen und quantitativen Methoden kodiert und analysiert werden. Im Seminar werden diesbezüglich Fragen des Forschungsdesigns besprochen. Die Studierenden lernen anhand der von ihnen durchgeführten Forschungsarbeiten, Forschungsdesigns auszuarbeiten sowie Hypothesen zu generieren und zu überprüfen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch Problemen der Fallauswahl und Erhebungstechniken gelten. Der Kurs besteht aus synchronen und asynchronen Elementen, wobei die Seminarform mit den Studierenden zusammen besprochen und ggf. angepasst und weiterentwickelt wird. close