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SoSe 22: Konfliktarenen: Transnationale Unternehmen im Internationalen Recht

Hannah Franzki

Kommentar

Im Kontext der Liberalisierung der Weltwirtschaftsordnung haben sich transnationale Unternehmen (TNUs) als eigenständige Akteure im transnationalen Raum fest etabliert. Dabei wurde und wird die Aktivitäten von TNUs begleitet von diversen Konflikten, zum Beispiel um große Infrastrukturprojekte, um den Zugang zu Land und Ressourcen, um Arbeits- und Lebensbedingungen oder um negativen Auswirkungen auf die Umwelt (vgl. die Übersicht des Business & Human Rights Resource Centre 2021). Diese Konflikte werden vielfach auf der rechtlichen Eben ausgetragen. Entsprechend dem neoliberalen Paradigma, wonach ein globalisierter Handel zu mehr Wohlstand weltweit führt, wurden zum einen diejenigen transnationalen Regelungsregime gestärkt, die Auslandsinvestitionen fördern und rechtlich absichern (z.B. Freihandelsabkommen und Schiedsgerichte). Zum anderen hat sich, insbesondere durch den Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen, inzwischen unter dem Stichwort „Business and Human Rights“ (BHR) ein transnationales Regulierungsregime etabliert, das darauf abzielt Menschenrechtspflichten von Unternehmen zu stärken. Das Seminar führt in die unterschiedlichen Bereiche der transnationalen Rechtsordnung ein, die das Wirtschaften von TNUs regulieren und fragt, wie die Regime jeweils in manifesten Konflikten zwischen TNUs, betroffenen Bevölkerungsgruppen und staatlichen Akteuren zum Tragen kommen. Der Ablauf des Seminars setzt dabei auf problemorientiertes Lernen: ausgehend von konkreten Konfliktsituationen versetzen wir uns in die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mit strategischen Gerichtsverfahren („strategical litigation“) solche Akteure unterstützen, die sich gegen Aktivitäten transnationaler Unternehmen (bzw. die Auswirkungen ihres Handelns) zur Wehr setzen. Wir fragen uns ganz praktisch: was ist aus Betroffenenperspektive das jeweilige Problem und von welchen rechtlichen Arenen wird es erfasst? Welche juristischen Vorgehensweisen sind möglich und welche erscheinen (politisch) sinnvoll? Und wir reflektieren über die Fragen, die die Praxis aufwirft, z.B.: Wer entscheidet darüber, was die „richtige Strategie“ ist? Welche Konfliktdimensionen lassen sich rechtlich bearbeiten und welche nicht? Wie unterscheiden sich sozialwissenschaftliche und rechtliche Konfliktanalyse? Das Seminar ist für Studierende der Rechtswissenschaft (Schlüsselqualifikation) und der Politikwissenschaft (Proseminar) geöffnet. Von allen Teilnehmenden werden eine regelmäßige Teilnahme und die Bereitschaft zur Lektüre juristischer und sozialwissenschaftlicher Texte (deutsch und englisch) bzw. zur eigenständigen Recherche zur Vorbereitung der Sitzungen erwartet. Ein Seminarplan mit erweiterter Literaturliste wird in der ersten Sitzung bereitgestellt. Zur Einführung in das Seminarthema empfehle ich die folgende Online-Vorlesung (Podcast): Pahuja, Sundhya (2018): The Changing Place of the Corporation in International Law. Hersch Lauterpacht Memorial Lecture. Podcast. Online verfügbar unter https://sms.cam.ac.uk/media/2696888?format=mp3&quality=high. Weiterführende Literatur (online bzw. aus dem FU-Netz zugänglich): Baars, Grietje (2016): “It’s not me, it’s the corporation”. The Value of Corporate Accountability in the Global Political Economy. In: London Review of International Law 4 (1), S. 127–163. Baars, Grietje; Spicer, André (Hg.) (2017): The Corporation. A Critical, Multi-Disciplinary Handbook. Cambridge: Cambridge University Press. IGLP Law and Global Production Working Group (2016): The role of law in global value chains: a research manifesto. In: London Review of International Law 4 (1), S. 57–79. Krajewski, Markus; Saage-Maaß, Miriam (Hg.) (2018): Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Zivilrechtliche Haftung und Berichterstattung als Steuerungsinstrumente. Baden-Baden: Nomos. Rodriguez-Garavito, Cesar (Hg.) (2017): Business and Human Rights. Cambridge: Cambridge University Press. Saage-Maaß, Miriam; Zumbansen, Peer; Bader, Michael; Shahab, Palvasha (Hg.) (2021): Transnational Legal Activism in Global Value Chains. The Ali Enterprises Factory Fire and the Struggle for Justice. Schließen