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WiSe 12/13: Die Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von "Solange I" bis "Post-Lissabon"

Robert Christian van Ooyen

Kommentar

Ausgehend von der klassischen Kelsen-Schmitt-Kontroverse um den "Hüter der Verfassung" werden Stellung, Funktion und Macht des BVerfG anhand seiner Europarechtsprechung verdeutlicht: In den "Solange-Entscheidungen" (1974; 1986) hatte das Gericht schon grundle-gend über die beiden Sichtweisen auf die europäische Integration gestritten, die bis heute auch die öffentliche Diskussion bestimmen. Mit "Maastricht" (1993) setzte sich dann die "europaskeptische" Position vor dem Hintergrund des Problems des "Demokratiedefizits" durch. Auch bei der "Lissabon-Entscheidung" (2009) geht die verbreitete Wahrnehmung einer "Europafreundlichkeit" fehl; das BVerfG bleibt seinem Politikverständnis des "liberal-konservativen Etatismus" weiterhin verpflichtet: Nationalstaat, Souveränität und Demokratie werden dabei als sich gegenseitig bedingende "Trinität" begriffen und mit Hilfe der Unterscheidung von Staatenbund und Bundesstaat auf den Inte-grationsprozess projiziert. Seitdem scheint sich aber eine - neuerliche - Rückkehr des BVerfG zur "europafreundlicheren" Linie von "Solange II" zu vollziehen, die "Lissabon" entschärft, vielleicht sogar revidiert. Basisliteratur und zur Lektüre vorgesehene Entscheidungen: Kelsen: Wer soll der Hüter der Verfassung sein?, Neuausgabe, Tübingen 2007 - Kranenpohl: Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses, Wiesbaden 2011 - van Ooyen: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts, Berlin 2005 - van Ooyen: Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa, 4. Aufl., Baden-Baden 2011 - van Ooyen/Möllers (Hg.): Das Bundesverfassungsgericht im politischen System, Wiesbaden 2006 Schmitt: Der Hüter der Verfassung, 4. Aufl., Berlin 1996 - Vorländer (Hg.): Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden 2006 Solange I - Vielleicht-Beschluss - Solange II - Maastricht - Euro - Bananenmarkt-ordnung - Görgülü - Europäischer Haftbefehl - Lissabon - Vorratsdatenspeicherung - Mangold/Honeywell - Euro-Rettungsschirm Schließen