Beschreibung und Qualifikationsziele

Die in höchstem Maße praxisrelevante Vorlesung gliedert sich in zwei Teile, das private Bauwerkvertragsrecht und rechtliche Regelungen in Bezug auf städtebauliche Verträge.
Im Bereich des privaten Bauwerkvertragsrechts werden zunächst die Ansprüche des Auftragnehmers (allgemeine Voraussetzungen; Werklohnansprüche bei Änderungen, Zusatzaufträgen und auftragslos erbrachten Leistungen; Vergütungsansprüche beim gekündigten Bauvertrag; Abwehr von Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber) dargestellt. Anschließend werden die Ansprüche des Auftraggebers dargestellt (Voraussetzungen für das Vorliegen eines Baumangels; Anspruch auf Mängelbeseitigung; Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, Ansprüche bei Verzug).

Im zweiten Teil der Veranstaltung werden städtebauliche Verträge behandelt. Insoweit erfolgt zunächst eine Befassung mit den Grundlagen (Voraussetzungen für das Vorliegen eines Städtebaulichen Vertrages, eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eines Erschließungsvertrages). In Bezug auf den städtebaulichen Vertrag werden sodann dessen Rechtsnatur, Formvorgaben, anwendbare Vorschriften, Leistungsstörungen, die inhaltliche Ausgestaltung (Grundsatz der Angemessenheit), das Koppelungsverbot, das Verbot des Machtmissbrauchs, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Regelungsgegenstände, die Sicherung der Vertragserfüllung sowie Verfahrens- und Formvorschriften behandelt. Hinsichtlich des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden Funktion und Rechtsqualität dieses Vertragstyps und dessen Besonderheiten dargestellt. Zum Ende der Veranstaltung wird auf den Erschließungsvertrag eingegangen.

Relevante Vorschriften: VOB/B und BGB (Teil 1); BauGB, VwVfG, BGB (Teil 2) Die Vorlesung ist eine ergänzende Pflichtveranstaltung für Studierende des Schwerpunktbereichs 2 (Verbraucherprivatrecht, Absatzmittlerrecht und Privatversicherungsrecht), insbesondere für diejenigen, die im Unterschwerpunkt 1 (Verbraucherprivatrecht) ihre Studienabschlussarbeit verfassen wollen. Einige Themen der Studienabschlussarbeit im Unterschwerpunkt 1 werden dem Inhalt dieser Veranstaltung entnommen.

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