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WiSe 12/13: Recht und Politik in der transnationalen Konstellation

Claudio Franzius

Kommentar

Das Verhältnis von Recht und Politik ist ein verwickeltes. Es wird kompliziert, wenn und weil es nicht mehr problemlos auf einen großen Einheitsbegriff wie den des Staates bezogen werden kann. Das Seminar will den Phänomenen der Verrechtlichung von Politik und der Politisierung von Recht auf drei Bedeutungsebenen nachgehen: Zunächst auf der Ebene der Verfassung, deren zentrale Funktion in der Verkopplung von Recht und Politik gesehen werden kann. Institutionell geschieht dies vor allem durch die Verfassungsgerichtbarkeit. Aber auch auf der Ebene der Verwaltung lassen sich neben bekannten Prozessen der Verrechtlichung unterschied-liche Strategien der Politisierung beobachten. Als zentrale Herausforderung kann die transnationale Konstellation ausgemacht werden. Darunter soll die wechselseitige Öffnung der Rechtsordnungen verstanden werden. Funktionale Differenzierungen treten neben territoriale Differenzierungen ohne diese zu ersetzen. Es entstehen neue Räume, Grenzen und Mechanismen im Zusammenspiel von Recht und Politik. Untersucht werden sollen die Mechanismen der Konfliktbewältigung, insbesondere am Beispiel der Euro-Rettungsmaßnahmen. Teilnahmevoraussetzung ist die Bereitschaft zur Übernahme eines in die Diskussion einleitenden Kurzreferats und ein Interesse an der gemeinsamen Diskussion. Literaturangaben werden in ersten Sitzung bereitgestellt. Interessierte melden sich bitte an unter: claudio.franzius@rz.hu-berlin.de. Themen A. Verfassung Kopplung von Recht und Politik Institutionelle Verkopplung: Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsprinzipien: Rechtsstaat und Demokratie Pluralisierung statt Konstitutionalisierung? Verfassungsidentität als Rückzugsstrategie? B. Verwaltung Verwaltung zwischen Überverrechtlichung und Entpolitisierung Mechanismen der Verkopplung: Was heißt Gesetzesbindung? Politisierung durch Verfahrens- und Organisationsrecht Entscheidungsspielräume und gerichtliche Kontrolle Governance als Konstitutionalisierungskritik? C. Transnationale Konstellation Phänomene des Transnationalen Sektoralisierung der Politik - Fragmentierung des Rechts? Mechanismen der Konfliktbewältigung Prinzipien konstitutioneller Pluralität Schließen