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WiSe 13/14: V Postnationale Demokratie

Priv.-Doz. Dr. Roman Schmidt-Radefeldt

Hinweise für Studierende

Wahlveranstaltung im SB 7, USP 1

Kommentar

Voraussetzungen

Vorkenntnisse in Staatsrecht I, idealerweise auch Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht (die Veranstaltung behandelt Bezüge des Staatsrechts zum Europa- und Völkerrecht)

Inhalt und Qualifikationsziele

Der EU haftet der "Makel" eines Demokratiedefizites an. Doch was bedeutet Demokratie in einer supranationalen Gemeinschaft von 28 Völkern? Sind die nationalen Parlamente die "Verlierer" der europäischen Integration? Wie funktioniert parlamentarische Kontrolle im Zeitalter der Globalisierung? Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente in einer "Mehr-Ebenen-Demokratie"? Und wie lässt sich das Versprechen der Demokratie im globalen Rahmen einlösen? Brauchen wir ein "Weltparlament"? Und welche Möglichkeiten bieten "Demokratieexport" oder "Regimechange"?
Ausgehend von den rechtlichen Grundlagen des Demokratieprinzips und des Parlamentarismus in Deutschland befasst sich die Veranstaltung mit der Frage, wie demokratische Strukturen auf europäischer und internationaler Ebene abgebildet werden und wie Entscheidungen jenseits des Nationalstaates - also postnational - demokratisch legitimiert werden können. In der Veranstaltung sollen Demokratisierungstendenzen im Völkerrecht beleuchtet und diskutiert werden, darunter der Schutz der Demokratie durch den UN-Sicherheitsrat, die Demokratisierung internationaler Organisationen und regionaler Systeme, die Rolle der transnationalen Zivilgesellschaft oder - mit Blick auf die aktuellen Demokratiebewegungen - die Herausbildung eines Menschenrechts auf Demokratie.

Art der Veranstaltung

Vorlesung, Wahlveranstaltung im Schwerpunktbereich 7 Schließen