Inhalt und allgemeine Hinweise

Im Wintersemester 2013/14 biete ich ein propädeutisches Seminar zum Thema: "Rechtsfragen der Funktionsverschiebungen zwischen Staat und Gesellschaft" an. Das Seminar wendet sich insbesondere an Studierende des Schwerpunktbereichs "Staatliche Entscheidungsfindung und ihre Kontrolle" und deckt dabei alle drei Unterschwerpunkte ab. Es behandelt Grundfragen des Staats- und Verwaltungsrechts, teilweise auch mit internationalen Bezügen.
Die Veranstaltung wird im Februar 2014 als Blockseminar durchgeführt. Die Erteilung eines Seminarscheins setzt die Erarbeitung eines Referats und einen darauf bezogenen mündlichen Vortrag voraus.

Eine Vorbesprechung zu dem Seminar findet am 4.7.2013 um 10.30 Uhr statt. Treffpunkt Raum 3311 (Sekretariat). Hierbei werden das Konzept des Seminars und mögliche Themenstellungen für die Hausarbeiten bzw. Referate vorgestellt und besprochen. Es werden auch formale Hinweise und solche zur Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegeben werden.

Die Themen werden sodann im schriftlichen Verfahren vergeben, um einen Bearbeitungsbeginn bereits in der vorlesungsfreien Zeit zu ermöglichen. Zu Beginn des Wintersemesters findet eine erste Seminarsitzung statt, bei welcher bis dahin auftauchende Fragen geklärt werden können. Die Abgabe der Hausarbeiten wird im Januar erfolgen.

An dem Seminar Interessierte, die an der Vorbesprechung am 4.7. nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit der schriftlichen Themenvergabe.

Korrespondenz bitte an: kunig@zedat.fu-berlin.de. Für Auskünfte stehen auch Corinna Dau (corinna.dau@fu-berlin.de) und Elsa Mein (elsa.mein@fu-berlin.de) sowie Frauke Kruse (frauke.kruse@fu-berlin.de) zur Verfügung. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Lehrstuhl vom 9. Bis 28. Juli geschlossen ist.

Die schriftlichen Arbeiten müssen bis Anfang Januar 2014 vorliegen. Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Februar 2014 durchgeführt.

Veranstaltungstermine

1. 04.07.2013, Vorbesprechung
2. 06.02.2014, 09:00 - 18:00 Uhr, R. 3306
3. 07.02.2014, 09:00 - 18:00 Uhr, R. 2213
4. 08.02.2014, 09:00 - 18:00 Uhr, R. 2213

Themenliste

1. Ursprünge und heutige rechtliche Grundlagen der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft
2. Verfassungsrechtliche Gesetzgebungspflichten
3. Völkerrechtliche Pflichten zur innerstaatlichen Gesetzgebung
4. Politische Parteien als Akteure an der Schwelle zwischen Staat und Gesellschaft
5. Das Verbot politischer Parteien in Deutschland und Europa
6. Die Mitwirkung von Verbänden an der politischen Willensbildung des Volkes
7. Private Einflussnahmen auf die Aufstellung von untergesetzlichen Regelwerken
8. Mitwirkung von privaten Interessenten an der Entscheidungsfindung der Verwaltung
9. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Grenzen
10. Die Privatisierung polizeilicher Aufgaben
11. Die Beteiligung Privater an militärischen Aufgaben
12. Privatisierung der Justiz?

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