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WiSe 13/14: Der deutsche Föderalismus - Theorien, Institutionen, Politikfelder

Sabine Kropp

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In Bundesstaaten wird Politik maßgeblich von Regierungen und Verwaltungen koordiniert. In Deutschland erfolgt dies in einer Vielzahl von Gremien (z.B. Ministerkonferenzen, etwa die KMK, Beamtengremien in den einzelnen Politikfeldern, Planungsausschüssen etc.), die sich, je nach föderaler Kompetenzverteilung, aus den Beamten der Länder oder von Bund und Ländern zusammensetzen. Die Parlamente sind kaum in der Lage, die bundesstaatliche Kooperation nachzuvollziehen, so dass dem deutschen kooperativen Föderalismus spezifische Demokratiedefizite zugeschrieben werden. Wie die Regierungen und Verwaltungen von Bund und Ländern ihre Politiken im föderalen System abstimmen, wie sie im Vollzug zusammenarbeiten und auf welche Weise die bundesstaatliche Kooperation auf die europäische Ebene ausgedehnt wird, sind zentrale Fragen, die im Seminar behandelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars widmet sich angesichts jüngerer (und weiter anstehender) Verfassungsreformen der Frage, ob und inwieweit die zahlreichen Vetopositionen zu einer Reformunfähigkeit des deutschen Systems führen und wie dieses ggf. "demokratiefreundlicher" gestaltet werden kann. Das Funktionieren des deutschen Föderalismus wird anhand dreier sektoraler Policies betrachtet. In Fallstudien werden die Eigenheiten des deutschen Bildungsföderalismus und der Finanzbeziehungen am konkreten Beispiel untersucht. Ein Vergleich mit dem Schweizer Bildungsföderalismus eröffnet zudem Einblicke in Unterschiede und Gemeinsamkeiten föderaler Kooperation in unterschiedlich strukturierten Bundesstaaten. Eine weitere Fallstudie zur Bewältigung der Jahrhundertflut in Deutschland 2002 wird - im Vergleich mit der Bewältigung der Folgen des Hurrikans "Katrina" in den stärker trennföderal organisierten USA - Einblicke in die Frage geben, ob und inwiefern die Organisation des auf Kooperation angelegten, föderalen Katastrophen- und Zivilschutzes unter den Bedingungen zahlreicher Vetopositionen in der Lage ist, eine effektive Krisenpolitik durchzuführen. close

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Lecturers:
Univ.-Prof. Dr. Sabine Kropp