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WiSe 13/14: Parlamentarische Kontrolle und Europäische Union

Sabine Kropp

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Kontrolle zählt zu den Kernfunktionen von Parlamenten in modernen Demokratien. Sie hegt die Macht von Regierungen ein und sichert individuelle und kollektive Freiheit. Jedoch scheinen die Parlamente in den Hauptstädten Europas mit zunehmender Vertiefung der EU gerade jene Macht zu verlieren, die sie aus der Kontrolle der Regierungen beziehen. Gleichzeitig aber lassen sich seit etwa Mitte der 1990er Jahre und abermals seit der Verabschiedung des Lissabonner Vertrages Entwicklungen beobachten, die auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen (und subnationalen) Legislativen zielen. Im Seminar betrachten wir unterschiedliche Ausprägungen von Kontrolle, die Parlamente in der Europäischen Union ausüben und die als unmittelbare durch das Europäische Parlament sowie als mittelbare durch die nationalen Parlamente festgeschrieben ist. In den einzelnen Sitzungen werden zudem auch die Zusammenarbeit zwischen den nationalen und subnationalen Parlamenten, die davon ausgehenden Impulse zur Verstärkung parlamentarischer Kontrolle sowie Funktionsüberlappungen analysiert. In einem ersten Teil des Seminars stehen theoretische Ansätze von Kontrolle, wissensbasierte Konzepte und Probleme ihrer Operationalisierung im Vordergrund. In mehreren Sitzungen zum Deutschen Bundestag, der inzwischen zu den kontrollstärkeren Parlamenten zählt, werden u.a. die organisatorischen Reformen zur Informationsgewinnung und Wissensgenerierung, die Möglichkeiten zur Krisensteuerung und Kontrolle im Parlament, durch Europäisierung ausgelöste Veränderungen des parlamentarischen Akteursfelds sowie das Instrument der Subsidiaritätskontrolle untersucht. Weitere Abschnitte des Seminars nehmen die Kontrolle durch Europäische Parlament sowie Anstrengungen der Landesparlamente in den Blick, den Anforderungen der Subsidiaritätskontrolle gerecht zu werden. Zudem werden die skandinavischen nationalen Parlamente als "Vorreiter" und die mittelosteuropäischen Parlamente als z.T. formal starke, jedoch faktisch kontrollschwache Volksvertretungen vergleichend einbezogen. close

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Lecturers:
Univ.-Prof. Dr. Sabine Kropp