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WiSe 13/14: S Wirtschaftsstrafrecht

Tobias Singelnstein

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Inhalt und allgemeine Hinweise

Ich veranstalte im kommenden Wintersemester 2013/2014 ein Seminar im Wirt-schaftsstrafrecht unter dem Titel "Strafrecht als Instrument des Menschenrechts-schutzes im internationalen Wirtschaftsleben?". Das Seminar gemäß § 14 Abs. 2 PO 2007, § 20 Abs. 2 StO 2007 ist im Schwerpunktbereich 5 angesiedelt, steht jedoch allen interessierten Studierenden offen.

Die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen hat dazu geführt, dass Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten (auch) in anderen Ländern durchführen, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern bzw. solchen des globalen Südens. Dies betrifft nicht nur große Konzerne, sondern auch mittelständische Unternehmen, die dort mit anderen Kulturen und Rechtsstandards konfrontiert sind. Bei diesen internationalen wirtschaftlichen Aktivitäten - sei es der Verkauf in andere Länder oder die Produktion dort - können die Unternehmen in strafrechtlich relevante Geschehensabläufe involviert sein, die unmittelbar mit ihren Aktivitäten zusammenhängen. In der jüngeren Vergangenheit haben insofern etwa der Verkauf von Überwachungstechnik an Diktaturen, der Einkauf von Produkten und Rohstoffen aus Kinderarbeit sowie die Brände in Textilfabriken mit vielen Toten für öffentliche Debatten gesorgt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern sich die Unternehmen bzw. die dort handelnden natürlichen Personen wegen solcher Geschehensabläufe straf-bar machen können und wie eine entsprechende Ahndung aussehen könnte. Insbe-sondere wegen der internationalen Komponente und der nicht sehr ausgeprägten Praxis wirft das Thema zahlreiche spannende Fragen auf, die neben dem Straf- und Strafverfahrensrecht auch im Bereich von Rechtstheorie und Kriminologie zu finden sind.

Themenliste

Mögliche Themen wären etwa:

Relevante Delikte und Geschehensablaufe
Rechtstheoretischer Hintergrund: Strafrecht als Instrument fur gesellschaftli-che Veranderungen?
Fragen des Rechtspluralismus
Uberforderung des Strafrechts?
Nurnberger Nachfolgeverfahren als historisches Vorbild?
Wirtschaftshandeln im Volkerstrafrecht ¡V Moglichkeiten und Grenzen
Auserstrafrechtliche Sanktionsmoglichkeiten (Internationales Wirtschaftsrecht, soft law, Verwaltungsrecht)
Einfluss internationaler Regelungen aus dem Bereich des soft law (z.B. OECD-Leitsatze, UN Guiding Principles on Business and Human Rights) auf die Auslegung strafrechtlicher Normen
Fragen des Strafanwendungsrechts
Grenzen der Zurechnung im Unternehmen und international
Strafbarkeit von Unternehmen und sonstige Moglichkeiten der Ahndung
Anforderungen an ein strafrechtliches System zur Ahndung
Strafprozessuale Probleme entsprechender Zugriffe

Weitere Themen können von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst vorge-schlagen werden.
Das Seminar wird Montags von 16 bis 18 Uhr stattfinden; ggf. werden einzelne Ter-mine auch verblockt.

Eine Vorbesprechung zur Themenvergabe findet am Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 14 Uhr (c. t.) in Raum 1107, Boltzmannstr. 3 statt.

Berlin, den 1. Juli 2013

Tobias Singelnstein
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