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WiSe 13/14: VL Europäisches und deutsches Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

Franz Jürgen Säcker; Maik Wolf

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Allgemeine Hinweise

Die Vorlesung wird tutoriell unterstützt durch einen zweistündigen Anwendungskurs, der von meinen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Kim Mengering und Juliane Schmitz donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr im Seminarraum des Instituts, Raum 2202 (Boltzmannstr. 3) durchgeführt wird (Beginn: 24.10.2013). Zusätzlich zur wettbewerbsrechtlichen Vorlesung werden zwei regulierungsrechtliche Kurse zum Energierecht und zum Telekommunikationsrecht angeboten (s. dazu die gesonderten Aushänge). Rechtsanwalt Dr. Franz Josef Hölzl bietet eine Vorlesung zum europäischen und deutschen Vergaberecht (§§ 98 - 129 GWB) an (Termine siehe Aushang).
Am 13./14.02.2014 findet ein zweitägiges propädeutisches Seminar zum europäischen und deutschen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht statt. Die Teilnahme an diesem propädeutischen Seminar erleichtert den erfolgreichen Abschluss der Semesterabschlussarbeit im Wettbewerbsrecht im Frühjahr 2014. Im Sommersemester 2014 wird eine zweistündige Vertiefungsveranstaltung zum Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. Wolf angeboten werden, die auf die Klausur im Schwerpunktbereichsstudium vorbereitet und am Ende des Sommersemesters 2014 geschrieben wird. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Instituts.

Gliederung und Zeitplan

16.10.13:
I. Die wettbewerbsorientierte soziale Marktwirtschaft als Fundament der europäischen Wirtschaftsverfassung (Art. 3 Abs. 3 EUV) - Die Bedeutung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Unionsrechts für das System unverfälschten Wettbewerbs

Rechtsquellen des Wettbewerbsrechts (competition law) - Das Verhältnis von europäischem und deutschem Wettbewerbsrecht (Art. 3 VO Nr. 1/2003/EU)
Das Verhältnis zum Infrastrukturregulierungsrecht (EnWG, TKG, AEG)

Das Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Lauterkeitsrecht (unfair competition law) und zum Immaterialgüterrecht (Markenrecht, Patentund Urheberrecht)
Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handelns und extraterritoriale Anwendung des Wettbewerbsrechts (§ 130 Abs. 2 GWB)
Beihilfenkontrolle (Art. 107ff. AEUV)

30.10.13:
II. Überblick über die wettbewerbsrechtlichen Grundbegriffe

Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht - § 130 Abs. 1 GWB
Der Begriff der Vereinbarung in Art. 101 AEUV ("agreement" und "concerted action") und § 1 GWB

Gezielte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen

Der sachlich und räumlich relevante Wettbewerbsmarkt
Monopolistische Marktbeherrschung und "significant impediment to effective competition" (SIEC-Konzept) im europäischen und neuen deutschen Recht
20.11.13:
Oligopolistische Marktbeherrschung (§ 18 Abs. 3 und 4 GWB)

27.11.13:
III. Wettbewerbsbeschränkende bi-oder multilaterale Vereinbarungen gemäß Art. 101 AEUV, §§ 1-3 GWB

Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen ("Kartelle")
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Kooperative Gemeinschaftsunternehmen unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 4 und 5 FKVO - Abgrenzung zu fusionsähnlichen,konzentrativen Gemeinschaftsunternehmen (Art. 3 Abs. 4 FKVO)

Art. 101 Abs. 3 AEUV und die Prinzipien der Gruppenfreistellungsverordnungen
Die einzelnen Gruppenfreistellungsverordnungen im Überblick

18.12.13:
IV. Sanktionen: Nichtigkeitsfolge, Teil- oder Gesamtwichtigkeit, Schadensersatz, Private Enforcement, Bußgeldsanktionen
08.01.14:
V. Missbrauch einer dominanten Stellung gemäß Art. 102 AEUV und §§ 19 ff. GWB durch unilaterale Maßnahmen

Konkurrentenbehinderung (Quersubventionierung, Marktverschließungsrabatte, Tying, Bundling)
Diskriminierung, Preisspaltung (§§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 1, 2 GWB)

Preishöhen- und Preisstrukturmissbrauc ("Ausbeutungsmissbrauch")
Zugang zu "Essential Facilities" (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB)

22.01.14:
VI. Fusionskontrolle gemäß VO Nr. 139/2004 (FKVO)

Anwendungsbereich der FKVO (Art. 1 FKVO)
Aufgreifkriterium: control (Art. 3 FKVO)

Untersagungskriterien für horizontale, vertikale und konglomerate Fusionen (Art. 2 FKVO) - Die Bedeutung von "Efficiencies" in der Fusionskontrolle
Abwendung der Untersagung durch Auflagen und Zusagen (Art. 8 Abs. 2 FKVO)
Verfahren der Präventivkontrolle von Zusammenschlussvorhaben

05.02.14:
VII. Die deutsche Fusionskontrolle (§§ 35-43 GWB)

Aufgreifkriterium (§ 37 GWB): Zusammenschluss durch Vermögensübernahmen, Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen
Eingreifkriterium (§ 36 GWB): Signifikante Behinderung effektiven Wettbewerbs, insbesondere Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

Die Bedeutung der Abwägungsklausel (§ 36 Abs. 1 HS 2 GWB) und untersagungsabwendende Entflechtungszusagen
Die Ministererlaubnis (§ 42 GWB)

Hinweis:

Die Vorlesungen am 23. Oktober, 11. Dezember, 29. Januar und 5. Februar werden von Herrn Prof. Dr. Maik Wolf gehalten.
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15 Class schedule

Additional appointments

Wed, 2013-10-16 16:00 - 20:00

Lecturers:
Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker

Location:
2213 Übungsraum (Boltzmannstr. 3)

Regular appointments

Wed, 16:00 - 20:00 15 Class schedule

Wed, 2013-10-23 16:00 - 20:00

Lecturers:
Prof. Dr. Maik Wolf