097721 Seminar

WiSe 13/14: S Europarecht: "Grundwerte und Grundrechte in der EU - Bindungswirkung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten"

Rolf-Christian Calliess

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Inhalt und allgemeine Hinweise

Teilnahmevoraussetzung:
Kenntnisse im institutionellen und materiellen Europarecht
Anmeldung zum Seminar:
Interessenten für Themen können sich ab sofort unter Angabe von Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bei meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dana Burchardt unter dana.burchardt@fu-berlin.de (Tel.-Nr. 838-54418) anmelden.

Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass der Umfang der Arbeit 25 Seiten nicht überschreiten darf. Außerdem besteht vor der konkreten Ausarbeitung die Möglichkeit, den Inhalt der Arbeit anhand einer ausgearbeiteten Gliederung am Lehrstuhl zu besprechen.

Themenliste

  1. Die gemeinsamen Grundwerte der EU (Art. 2 EUV) - Inhalt und Reichweite am Beispiel der Werte "Rechtsstaatlichkeit" und "Menschenrechte"
  2. Zum Verhältnis zwischen Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte der EU
  3. Verfahrensrechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung der Grundwerte des Art. 2 EUV
  4. Solidarität als Grundwert in der EU - Überlegungen am Beispiel der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik
  5. Rechtstaatlichkeit als Grundwert in der EU: Zur rechtlichen Definition des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  6. Die Bindung der Mitgliedstaaten an die europäischen Grundrechte (Art. 51 GRCharta) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung von EuGH und BVerfG
  7. Begrenzte Verbindlichkeit der Charta der Grundrechte für Großbritannien und Polen im Lichte des einschlägigen Protokolls und Art. 6 Abs. 3 EUV
  8. Kriminalitätsbekämpfung in der EU und Datenschutz: Das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung
  9. Die Bedeutung der Menschenwürde im Recht der EU
  10. Schutzpflichten aus Grundrechten im Europarecht (EMRK und GRCharta)
  11. Verfahren des Grundrechtsschutzes vor dem EuGH und der Ruf nach einer europäischen Verfassungsbeschwerde?
  12. Divergenzen im Grundrechtsschutz zwischen dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem BVerfG
  13. Schutz der Privatsphäre (in GG und GRCharta) und geheimdienstliche Tätigkeiten
  14. Der Grundrechtsschutz der Charta der Grundrechte als Mindeststandard? Inhalt und Bedeutung von Art. 52 und 53 der GRCharta
  15. Die Zentralisierungswirkung eines einheitlichen Grundrechtsschutzes im Vergleich: USA, Deutschland und EU
  16. Soziale Grundrechte in der GRCharta (Art. 27-38 GRCharta): Inhalt, Bedeutung und individuelle Durchsetzbarkeit
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Wed, 2014-02-12 10:00 - 18:00
Raum wird noch bekannt gegeben

Lecturers:
Univ.-Prof. Dr. Rolf-Christian Calliess

Thu, 2014-02-13 10:00 - 18:00
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Fri, 2014-02-14 10:00 - 18:00
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