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Seminar
WiSe 14/15: S Gerichtliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen: "Analyse der aktueller höchstrichterlicher Rechtssprechung zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht"
Helge Sodan
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Allgemeine Hinweise
Der Erwerb des Seminarscheins setzt voraus:- die Erarbeitung und Einreichung eines schriftlichen Referates,
- den mündlichen Vortrag des Referates,
- die Einreichung eines Thesenpapiers als Grundlage für die im Anschluss an den mündlichen Vortrag stattfindende Diskussion mit den anderen Seminarteilnehmern/-innen.
Themenvorschläge:
- Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien - BVerfG, Urt. v. 10.6.2014, 2 BvE 4/13.
- Vorlage an den EuGH betreffend den Beschluss des EZB-Rates über das OMT - Programm der EZB - BVerfG, NJW 2014, 907.
- Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - BVerfG, NVwZ 2014, 646.
- Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta - EuGH, NJW 2013, 1415 (ÅkerbergFransson) und BVerfGE 133, 277.
- Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags (ESM) - BVerfGE 132, 195.
- Delegation von Entscheidungsbefugnissen vom Bundestag auf Sondergremium (EFSF) - BVerfGE 130, 318.
- Privatisierung des Maßregelvollzugs - BVerfGE 130, 76.
- Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des einzelnen Landtagsabgeordneten i.S.v. Art 45 Abs. 2 S. 1 VvB durch unzureichend begründete Ablehnung der Akteneinsicht in Unterlagen der Senatsverwaltung - VerfGH Bln, Urt. v. 20.12.2011, 159/10.
- Regelung der Haar- und Barttracht in der Bundeswehr - BVerwG, Beschl. v. 17.12.2013, 1 WRB 2.12 u.a.
- (Friedhofs-)Satzungsregelung zur Bekämpfung der Kinderarbeit - BVerwGE 148, 133.
- Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes - BVerwGE 147, 379.
- Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen/koedukativer Schwimmunterricht - BVerwGE 147, 362.
- Klagerecht von anerkannten Umweltverbänden betreffend Einhaltung eines Luftreinhalteplans - BVerwGE 147, 312.
- Auskunftsanspruch der Presse - BVerwGE 146, 56.
- Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke - BVerwGE 143, 240.
- Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig - BVerwGE 143, 74.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,
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Thu, 2015-01-29 09:00 - 20:00 Fri, 2015-01-30 09:00 - 20:00 Sat, 2015-01-31 09:00 - 16:00
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Der Erwerb des Seminarscheins setzt voraus: die Erarbeitung und Einreichung eines schriftlichen Referates, den mündlichen Vortrag des Referates, die ... read more