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WiSe 14/15: V Postnationale Demokratie

Roman Schmidt-Radefeldt

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Wahlveranstaltung im SB 7, USP 1

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Dozent:

Regierungsdirektor Priv.-Doz. Dr. Roman Schmidt-Radefeldt,
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags

Inhalt und Qualifikationsziele:

Der EU haftet der "Makel" eines Demokratiedefizites an. Doch was bedeutet Demokratie in einer supranationalen Gemeinschaft von 28 Völkern? Gibt es ein Europäisches Volk? Und wie funktioniert parlamentarische Kontrolle im Zeitalter der Globalisierung?
Ausgehend von den rechtlichen Grundlagen des Demokratieprinzips sowie den Ausprägungen des Parlamentarismus in Deutschland (und anderen Rechtsordnungen) befasst sich die Veranstaltung mit der Frage, wie demokratische Strukturen auf europäischer und internationaler Ebene abgebildet werden und wie politische Entscheidungen jenseits des Nationalstaates - also postnational - demokratisch legitimiert werden können. Besonderes Augenmerk gilt den Ausprägungen der europäischen Demokratie sowie der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in einer europäischen "Mehr-Ebenen-Demokratie".
Und wie lässt sich das Versprechen der Demokratie im globalen Rahmen einlösen? Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie? Brauchen wir ein "Weltparlament"? Trägt die Weltgemeinschaft eine Verantwortung für die Demokratisierung autoritärer Regime? Und was bringen in diesem Zusammenhang "Demokratieexport" oder "Regimechange"?
In der Veranstaltung werden Demokratisierungstendenzen im Völkerrecht beleuchtet und vor dem Hintergrund aktueller Demokratiebewegungen sowie einschlägiger Gerichtsurteile diskutiert.

Erforderliche Vorkenntnisse:

Staatsrecht I, idealerweise auch Grundkenntnisse im Europa- und Völkerrecht

Art der Veranstaltung:

Vorlesung, Wahlveranstaltung im Schwerpunktbereich 7

Häufigkeit des Angebots:

Die Vorlesung wird voraussichtlich in jedem Wintersemester angeboten close