Ordnungsprinzipien für die digitale Wirtschaft

Inhalt und allgemeine Hinweise

Die digitalen Technologien verändern gegenwärtig in vielen Bereichen die Art des Wirtschaftens. Neue Geschäftsmodelle entstehen. Die Grenzen von Märkten verschieben sich. Digitale Plattformen haben eine zentrale Bedeutung gewonnen - im Bereich sozialer Netzwerke (z.B. Facebook) ebenso wie im Bereich des e-Commerce (ebay; amazon) oder bei Suchmaschinen. Die Sammlung und Auswertung großer Mengen von Daten spielt eine neue Rolle (Big Data). Auch die herkömmlich nicht digitale Industrie beginnt digitale Technologien stärker zu nutzen (Industrie 4.0).

Auf nationaler und europäischer Ebene haben diese Veränderungen zum Nachdenken über den geltenden Ordnungsrahmen im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bereich des Verbraucherschutzes, im Datenschutzrecht und in der Anwendung der Wettbewerbsregeln geführt. Die Bundesregierung hat eine "Digitale Agenda 2014-2017" angekündigt. Die Kommission hat am 6.5.2015 eine "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa" veröffentlicht (COM(2015)192 fin). Die Monopolkommission hat im Juni 2015 unter dem Titel "Wettbewerbspolitik: Herausforderung digitale Märkte" ein Sondergutachten vorgelegt.

Das Seminar soll aktuelle Themen aus der Diskussion um einen neuen "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft" aufgreifen. Zugleich berührt die Arbeit an diesen Themen Grundfragen der künftigen Ordnung zentraler gesellschaftlicher Lebensbereiche.

Studierenden, die an diesem Seminar teilnehmen, wird empfohlen, im WS 2015/16 parallel die Vorlesung Wettbewerbsrecht zu besuchen. Die Studierenden erhalten Hilfestellung beim Einstieg in die Themen.

Das Seminar hat propädeutischen Charakter und richtet sich an Studierende des Schwerpunktbereichs Wirtschafts-, Unternehmens& und Steuerrecht, Unterschwerpunkt Wirtschaftsrecht. Die Teilnahme am Seminar soll zugleich als Vorbereitung für die Studienabschlussarbeit dienen. Es wird ein Seminarschein erteilt.

Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet statt am Mittwoch, 15. Juli 2015 von 10 - 11.30 Uhr in Raum 4405 (Boltzmannstr. 3).

Um eine kurze Voranmeldung für die Vorbesprechung per E-Mail (IWWR@zedat.fu&berlin.de) wird gebeten. Im Rahmen der Vorbesprechung werden ausführliche Hinweise zum wissenschaftlichen Arbeiten und zum erfolgreichen Verfassen einer Seminararbeit gegeben. Das Seminar wird als Blockveranstaltung voraussichtlich im Januar 2016 durchgeführt.

Themen

Digitale Infrastruktur
1. Die Diskussion um Netzneutralität in der EU
2. Die Vorgaben zur Netzneutralität in den USA (Open Internet Rules der FCC, verabschiedet am 26.2.2015)
3. Sind Änderungen der Netzzugangs- bzw. Netzentgeltregulierung zur Stärkung der Investitionsanreize von Netzbetreibern erforderlich?
4. Wettbewerb vs. Investitionsanreize: Die Vectoring-Entscheidung der BNetzA v. 29.8.2013 und die Einführung von Vectoring im Nahbereich eines Hauptverteilers
5. Beihilfen für den Ausbau von Breitbandnetzen in der Fläche - die deutsche Rechtslage und Praxis und ihre beihilfenrechtliche Würdigung
6. Sollte ein Breitband-Internetzugang künftig Teil des Universaldienstes i.S.d. europäischen Universaldienstrichtlinie sein (gegenwärtig Richtlinie 2002/22/EG)?
7. Die Regulierung von Roamingentgelten - eine wettbewerbsrechtliche Perspektive (siehe die Roaming-VO (EU) Nr. 531/2012)

Die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Plattformmärkten
8. Unter welchen Voraussetzungen konstituiert ein unentgeltliches Angebot einen Markt? Unter welchen Voraussetzungen ist in der unentgeltlichen Leistungserbringung ein missbräuchlicher Kampfpreis zu sehen?
   - Eine Untersuchung unter Rückgriff auf den Umgang deutscher Gerichte mit der kostenlosen Abgabe von Anzeigenblättern mit redaktionellem Teil (siehe dazu Podszun, NZKart 2015, 121, 123 m. N. zur Rspr.)
9. Marktabgrenzung auf Plattformmärkten: Welche Besonderheiten sind bei der Abgrenzung von Plattformmärkten zu berücksichtigen?
   - Eine Analyse anhand konkreter Fallbeispiele
10. Die Feststellung von Marktmacht auf Plattformmärkten: Welche Besonderheiten sind zu berücksichtigen?
    - Eine Analyse anhand konkreter Fallbeispiele
11. Best-Price-Klauseln auf Hotelbuchungsplattformen - Der hrs-Fall in Deutschland
    - BKartA, Beschluss v. 20.12.2013, B9-66/10
    - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9.1.2015, VI-Kart. 1/14(V)
12. Best-Price-Klauseln auf Hotelbuchungsplattformen - Der Booking-Fall in Frankreich
    - Autorité de la concurrence, Décision n. 15-D-06 du 21 avril 2015
13. Ist ein Gebot vertikaler Entflechtung marktmächtiger Plattformen eingeführt werden? Eine Diskussion am Beispiel Google

EACommerce
14. Geoblocking: Eine wettbewerbsrechtliche Analyse und die Frage nach einem weitergehenden Regelungsbedarf
    - Siehe Kommission, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, Brüssel, 6.5.2015, COM(2015)192 fin., unter 2.3.
15. Plattformverbote von Herstellern für Händler: Wettbewerbsrechtliche Würdigung

Normung
16. Der Zugang zu standardessentiellen Patenten nach europäischem Wettbewerbsrecht: Besteht weitergehender Regelungsbedarf?
    - Kommission, Mitteilung: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, Brüssel, 6.5.2015, COM(2015)192 fin., 4.2.
17. Wettbewerb um den Markt vs. Normung: Besteht Anlass zur Intervention durch die EU?
    - Kommission, Mitteilung: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, Brüssel, 6.5.2015, COM(2015)192 fin., 4.2.

Datenrecht
18. Die geplante Datenschutz&Grundverordnung (KOM(2012)11 endg.): Welche Änderungen bringt sie für den Schutz von Personen im Hinblick auf die Datenverarbeitung Unternehmen?
19. Verhältnis der Regelungen in der geplanten Datenschutz-Grundverordnung zu den besonderen
    Regelungen in der e-Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EG für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste: Ist bei Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz eines "level playing field" eine Anpassung / Aufhebung der e-Datenschutz-Richtlinie geboten?
20. Sollte ein neues vermögenswertes Recht für Anwenderdaten geschaffen werden?
    - Siehe dazu: Zech, Daten als Wirtschaftsgut-Überlegungen zu einem Recht des Datenerzeugers, CR 2015, 137
21. Die Portabilität von Daten beim Wechsel des Anbieters: Bestehender Rechtsrahmen und möglicher Reformbedarf

Gez. Univ.-Prof. Dr. Heike Schweitzer Schließen