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Undergraduate Course
WiSe 15/16: Die kommunistische Partei und das Recht
Kai Schlender
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Nach den Worten Liu Shaoqi's ist die Verfassung das "grundlegende Gesetz" der Volksrepublik China und die "Mutter aller anderen Gesetze". Nach dieser Verfassung - in ihrer gegenwärtigen Ausführung - ergibt sich folgender Widerspruch: Alle Macht in China gehört dem Volk-> Das Volk wird repräsentiert durch die Volkskongresse -> Das Volk wird geführt durch die Kommunistische Partei.
Das Volk wird demnach repräsentiert durch von ihnen selbst gewählte und aus ihrer Mitte stammende Abgeordnete in den Volkskongressen der verschiedenen Ebenen. Gleichzeitig wird es geführt durch eine Partei, deren Mitglieder nicht einmal ein Zehntel des Volkes ausmachen und die zugleich nur eine von insgesamt neun in den Volkskongressen vertretenen Parteien darstellt.
Diesem Widerspruch widmet sich dieses Seminar. Insbesondere soll den Fragen nachgegangen werden, wie der Legitimationsnarrativ der Kommunistischen Partei geführt wird, wie eine Entscheidung aus der Sphäre der Kommunistischen Partei in ein staatliches Gesetz einmündet und welche Funktion dem Recht im Kommunismus beigemessen wird.
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