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WiSe 15/16: Deutsches und europäisches Vergaberecht

Franz Josef Hölzl

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Inhalt

Die Vorlesung Vergaberecht dient der Einführung in das europäische und deutsche Vergabe-recht. Die Veranstaltung beginnt am 29. Oktober 2015. Die Veranstaltung findet jeweils am

Donnerstag, 18.00 Uhr, s.t., Boltzmannstr. 3, Raum 1122,

statt. Die Vorlesung bezieht zahlreiche Fälle aus der Anwaltspraxis unter Berücksichti-gung der aktuellen europäischen und deutschen Rechtsprechung mit ein und hat insbesonde-re folgende Schwerpunkte:

I. Rechtsquellen und Regelungssystematik des Vergaberechts; kurzer Überblick zu ver-wandten Rechtsgebieten wie Beihilferecht und öffentliches Preisrecht.

II. Grundsätze des Vergaberechts;

III. Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts, insbesondere Auftraggeber- und Auftragsbegriff;

IV. Wesentliche Ausnahmetatbestände, insbesondere Inhouse-Geschäft und innerstaatli-che Zusammenarbeit sowie Sicherheits-, Geheimhaltungs- und Rüstungsausnahme unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG und der VSVgV;

V. Vorbereitung des Vergabeverfahrens, insbesondere Aufstellung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; zulässige Arten von Vergabeverfahren und ihr Ablauf, insbeson-dere Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb;

VI. Die vier Stufen der Angebotswertung, formale Prüfung, Eignungsprüfung, ungewöhn-lich niedrige Angebote und wirtschaftliche Wertung; Aufklärung, Nachforderung; Vor-abinformation und Zuschlag;

VII. Rechtspflichten bei Vergaben im Anwendungsbereich des EU-Primärrechts sowie der Sicherheits- und Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG und VSVgV;

VIII. Wesentliche Vertragsänderung und Neuausschreibungspflicht; Vergaberecht bei Un-ternehmenstransaktionen - Öl oder Sand im "Getriebe"?;

IX. Primär- und Sekundärrechtsschutz bei Vergaben im Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts und des EU-Primärrechts (AEUV);

X. Neue europäische Vergaberichtlinien / neues GWB-Vergaberecht, bevorstehende Änderungen dadurch.

Die erste Vorlesung wird zunächst einen Gesamtüberblick zu den Punkten I. bis X. ge-ben. Diese werden im Zuge der Vorlesung entsprechend vertieft. In der Vorlesung werden Bezüge zur anwaltlichen Tätigkeit und sonstigen Berufsmöglichkeiten im Bereich Vergabe-recht hergestellt.

Der vorgesehene Termin, jeweils Donnerstags, 18.00, s.t., kann bei entsprechendem In-teresse auch auf einen anderen Wochentag oder eine andere Zeit verlegt werden. Die Ab-stimmung erfolgt am ersten Termin, 29. Oktober 2015.

Es wird darum gebeten, dass die Teilnehmer einen aktuellen Gesetzestext (GWB, VOL/A und VOB/A, beispielsweise den Beck-Text im dtv., mitbringen). Herr Dr. Hölzl steht jeweils nach den Veranstaltungen gerne für eine Sprechstunde zur Verfügung (Kontaktdaten: franzjosef.hoelzl@lexantis.com, Tel.: 0172 / 745 8060). Um Voranmeldung zur Vorle-sung per E-Mail wird gebeten.

Rechtsanwalt Dr. Franz Josef Hölzl LL.M. (Nottingham)
LEXANTIS, Rechtsanwälte Becker Hölzl, Köln, Berlin (www.lexantis.com) close