Allgemeine Hinweise

Im Wintersemester 2016/17 bieten wir – Frau Dr. Friederike Grube, Herr Prof. Dr. Markus Heintzen, Herr Prof. Dr. Jochen Hundsdoerfer und Frau Prof. Dr. Heike Schweitzer – gemeinsam ein Seminar zum Einfluss des europäischen Beihilfenrechts auf das deutsche Steuerrecht an.

Das Themenspektrum reicht von Fragestellungen mit Schwerpunkt im EU-Beihilfenrecht, und damit im europäischen Wettbewerbsrecht, über Themen mit starkem steuerrechtlichen Einschlag, bis hin zu Fragen mit weitreichenden betriebswirtschaftlichen Bezügen. Von allen Teilnehmern wird die Bereitschaft erwartet, sich sowohl mit der steuerrechtlichen als auch mit der beihilfenrechtlichen Seite der Themenstellung zu befassen. Wie beispielsweise die Verfahren der EU-Kommission betreffend Apple (Irland), Fiat, Amazon und McDonald’s (Luxemburg), sowie Starbucks (Niederlande) zeigen, handelt es sich um hochaktuelle Fragen und Probleme, deren wissenschaftliche Bearbeitung besonders lohnt.

Das Seminar richtet sich, insoweit Studierende der Rechtswissenschaften betroffen sind, an Studierende, die sich für den Schwerpunktbereich Wirtschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht interessieren (Unterschwerpunkt Wettbewerbs- und Regulierungsrecht bzw. Bilanz- und Steuerrecht). Die Teilnahme am Seminar soll zugleich als Vorbereitung für die Studienabschlussarbeit dienen.

Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet statt am

11.07.2016 um 14:00 Uhr in Raum 2202.

Um eine kurze Voranmeldung für die Vorbesprechung per e-mail (IWWR@zedat.fu-berlin.de) wird gebeten.
Im Rahmen der Vorbesprechung werden ausführliche Hinweise zum Einstieg in die jeweiligen Themen sowie allgemein zum wissenschaftlichen Arbeiten und zum erfolgreichen Verfassen einer Seminararbeit gegeben.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung am 20./.21.1.2017 durchgeführt.

Themen

I. Europarechtliche Grundlagen

1. Beihilfebegriff: Kann Besteuerung Beihilfe sein?*
2. Historische Entwicklung der Anwendung des Beihilfenverbots im Steuerrecht und materielle Voraussetzungen des Beihilfenverbots (insbesondere Selektivität)
3. Grundkonzept des sog. Beihilfenverfahrens
4. Probleme der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen (Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit)
5. Das Verhältnis des Beihilfenverbots zu den sog. Grundfreiheiten

II. Die Anwendung des unionsrechtlichen Beihilfenrechts auf das Steuerrecht - Grundfragen

1. Wann ist nationale Steuergesetzgebung selektiv i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV: a) steuerliches Referenzsystem in der Rechtsprechung der Unionsgerichte, b) steuerliches Referenzsystem vs. Diskriminierungstest
2. Das Verhältnis von § 42 AO zur Anwendung des Beihilfenverbots

III. Die Anwendung des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf Vorschriften des materiellen Steuerrechts

1. Steuerliche Sonderbelastung als verbotene "negative Beihilfe"?
2. Steuervergünstigungen für Erträge aus immateriellen Wirtschaftsgütern (IP-Boxes) – eine verbotene Beihilfe?*
3. Sanierungsklausel und Sanierungserlass aus beihilfenrechtlicher Perspektive
4. Kommunaler Querverbund aus der besonderen Perspektive des Beihilfenrechts der EU
5. Berlinförderung vor der Wiedervereinigung: Umsatzsteuerpräferenz, Körperschaftsteuerermäßigung und Arbeitnehmerzulage – die einschlägigen Sonderregelungen des EG-Beihilfenrechts
6. Die Gewährung von Investitionszulagen und Art. 107 AEUV
7. Steuervergünstigung für Gemeinnützigkeit und Art. 107 AEUV
8. Stellt § 6a GrEStG eine Beihilfe dar?
9. Verbrauchssteuervergünstigungen, Mehrwertsteuervergünstigungen im Kontext des EU-Beihilfenrechts

IV. Steuerverfahrensrecht

1. Erteilung verbindlicher Auskünfte und Beihilfenverbots (Luxemburg-Leaks), Tax Rulings (bzw. Steuervorbescheide)
2. Die Korrektur rechtswidriger, aber bestandskräftiger Steuerbescheide
3. Rechtsschutzmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten und der Unternehmen

V. Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

1. Steuerinzidenz von Beihilfen – Konzept und empirische Befunde
2. Berücksichtigung von Risiken der Rückforderung von Beihilfen in der Rechnungslegung nach HGB und IFRS

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