Allgemeine Hinweise

Das Seminar hat propädeutischen Charakter und richtet sich primär, jedoch nicht ausschließlich an Studierende mit besonderem Interesse für das Öffentliche Recht, die auch eine Belegung des Schwerpunktes „Wirtschaft, Umwelt und Soziales“ in Erwägung ziehen. Das Seminar ist als Blockveranstaltung ausgestaltet. Eine Einführungsveranstaltung findet am Dienstag, dem 18. Juli 2016, um 16.00 Uhr (s.t.!), in Raum 2204 (Boltzmannstr. 3) statt. Darin werden nach einer Einführung in die Thematik die (noch offenen) Themen vergeben und Hinweise zur Erstellung der Seminararbeit erteilt. Das Seminar findet nach vorherigen Ankündigung als Blockveranstaltung Mitte Dezember 2017 statt. Die Themenvergabe erfolgt nach dem Prioritätsprinzip. Anmeldungen und Themenwünsche (bitte mit drei Themen in der gewünschten Reihenfolge) richten Sie bitte an das Sekretariat der Professur (sekretariat.siegel@rewiss.fu-berlin.de).

Themen

1. Der vollautomatisierte Verwaltungsakt: Begriff und Anwendungsbereich,
2. Der öffentlich-rechtliche Vertrag: Reformbedarf?,
3. Die Präklusion im Verwaltungsverfahren,
4. Eigenwert des Verfahrens? Zur Auslegung des § 46 VwVfG,
5. Die Unterbringung von Flüchtlingen: ordnungsrechtliche Aspekte,
6. Der Einsatz von Bodycams im Polizeirecht,
7. Die Unterbringung von Flüchtlingen: baurechtliche Aspekte,
8. Die Nachbarbeteiligung nach der neuen Berliner Bauordnung,
9. Die Feststellung des Bedarfs für die Errichtung von Straßen und anderen Infrastruktureinrichtungen,
10. Energiewende: Bundesfachplanung und Planfeststellungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG),
11. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planfeststellungsverfahren,
12. Rechtliche Instrumente zur Beschleunigung von Infrastrukturplanungen,
13. Die Berücksichtigung des Naturschutzrechts in Fachplanungsverfahren – am Beispiel der Anforderungen des Habitat- und des Artenschutzrechts,
14. Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Novelle 2017,
15. Die Festlegung von und der Rechtsschutz gegen "Flugrouten",
16. Rechtsschutz gegen umweltrelevante Planungen – die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 2017.

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