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Undergraduate Course
WiSe 17/18: Parliaments in the budget process: an international comparison
Florian Pollehn
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Der Staatshaushalt gilt als das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm, dessen Kontrolle das „Königsrecht“ von Parlamenten ist. Das parlamentarische Budgetrecht diente in der vordemokratischen Zeit als Mittel des Parlaments zur Erlangung von Mitbestimmung und trug wesentlich zur Demokratisierung von Staaten bei. Zwar verliert es in einem demokratisch gegliederten politischen System mit der parlamentarischen Gesetzgebungskompetenz seine exponierte Stellung, gleichwohl wirken die Bewilligung und Kontrolle des Haushalts als ein fundamentales Prärogativ von Parlamenten bis in die heutige Zeit nach.
Welche Bedeutung kommt dem parlamentarischen Budgetrecht in der Gegenwart zu? Wie kontrollieren Parlamente den jährlichen Haushalt? In welchem Umfang kann die Legislative Einfluss auf das Budget ausüben? Diese und weitere Fragen wird das Seminar aus einer international-vergleichenden Perspektive untersuchen und kritisch unter die Lupe nehmen. Neben der Analyse der empirischen Ausprägungen der Rolle von Parlamenten im Haushaltsprozess in verschiedenen Staaten werden auch die historische Genese des parlamentarischen Budgetrechts sowie aktuelle Entwicklungen diskutiert. Hierzu zählen u. a. die Auswirkungen von Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsschuldenkrise auf die Haushaltsautonomie des Parlaments und „gender-responsive budgeting“.
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