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WiSe 17/18: Governance and Implementation in the EU Multilevelsystem

Miriam Hartlapp-Zugehör

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Die Implementation politischer Entscheidungen ist eine entscheidende Phase des Politikzyklus, der ganz erheblichen Einfluss auf Erfolg oder Scheitern von public policy haben kann. Dies gilt in besonderem Maße für die Durchführung von EU-Politiken, die ‚fern‘ in Brüssel ausgehandelt werden und oft erst in nationale Politik übersetzt werden müssen, bevor sie tatsächlich zur praktischen Anwendung im Nationalstaat kommen. Dieses Seminar thematisiert aus einer Mehrebenenperspektive Versprechen und Herausforderungen verschiedener EU-Governance-Instrumente in der Implementation: harte und weiche Steuerungsinstrumente, sowie distributive Programme. Dazu erarbeiten wir uns in einem ersten Block konzeptionelle Grundlagen von Implementation im EU-Mehrebenenensystem, indem wir uns mit den politischen Akteuren und Formen mitgliedstaatlichen Implementationsmanagements sowie den Besonderheiten unterschiedlicher Steuerungsinstrumente (Primär- und Sekundärrecht, distributive Instrumente, Soft Law) und ihrer Durchsetzung beschäftigen. Mit diesem Wissen ausgestattet fragen wir in einem zweiten Teil nach der Erklärungskraft von administrativer Kapazität und Motivation, von Misfit zwischen bestehenden Regeln und europäischen Standards und nach dem Einfluss und den Interessen von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vetospielern und einer (partei-)politischen Logik. Im dritten Teil werden diese Faktoren zu konkreten Implementationserfolgen und -herausforderungen der Mitgliedsstaaten, u.a. in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sowie der Strukturpolitik in Bezug gesetzt. Teil des Seminars sind zwei induktive Sitzungen in denen die Studierenden in Kleingruppen selbstständig die Implementation konkreter EU-Instrumente analysieren und präsentieren. Am Ende des Seminars kennen Studierende die Funktionsweise des dezentral organisierten EU-Implementationssystems und können die zentralen politikwissenschaftlichen Debatten der EU-Implementationsforschung gegenüberstellen und das damit verbundene theoretisch-konzeptionelle und methodische Instrumentarium nutzen, um existierende Forschung kritisch zu rezipieren und zu interpretieren. Prüfungsleistung ist eine Präsentation im Seminar und eine schriftliche Ausarbeitung (3000 Wörter). close