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WiSe 18/19: Die Rolle der Parlamente in der Eurokrise

Florian Pollehn

Zusätzl. Angaben / Voraussetzungen

Diese Lehrveranstaltung wird über den Studienbereich "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland" angeboten.

Kommentar

Die politischen Entscheidungsprozesse zur Lösung der Eurokrise forderten die Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union heraus. Kritisiert wird, dass parlamentarische Verfahren und Deliberationsprozesse unterminiert wurden, indem für die Öffentlichkeit nicht transparente Entscheidungen zur Rettung des Euros unter kriseninduziertem Zeitmangel durch die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission getroffen wurden. Maßnahmen wurden als „alternativlos“ bezeichnet und Beschlüsse außerhalb des EU-Rechtsrahmens über intergouvernementale Verträge gefasst. In einer Rede in Berlin im Jahr 2012 kritisierte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dass durch den „Trend zur Vergipfelung, also durch die Inflation von Treffen der Regierungschefs, immer mehr legislative Entscheidungen vorweg genommen“ würden. Beispielsweise ratifizierten die nationalen Parlamente zwar den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag, an den Aushandlungen der Verträge waren sie jedoch nicht beteiligt. In Deutschland war es ferner das Bundesverfassungsgericht, das in seiner EFSF-Entscheidung vom 28. Februar 2012 die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages anmahnte. Das Seminar soll daher die Fragen untersuchen, wie die nationalen Parlamente bei den Entscheidungen zur Lösung der Eurokrise beteiligt wurden und welchen Einfluss sie ausgeübt haben. Des Weiteren wird kritisch diskutiert, welche Implikationen die technokratisch dominierte Politik in der Eurokrise für die demokratische Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hatte, wie die Handlungsfähigkeit der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlament gestärkt und inwiefern hierdurch die Legitimität des Krisenmanagements erhöht werden kann. Schließen

16 Termine

Regelmäßige Termine der Lehrveranstaltung

Do, 12:00 - 14:00 16 Termine

Do, 18.10.2018 12:00 - 14:00

Dozenten:
Florian Pollehn