Inhalt und allgemeine Hinweise

Das Seminar hat propädeutischen Charakter und richtet sich primär, jedoch nicht ausschließlich an Studierende mit besonderem Interesse für das öffentliche Recht, die auch eine Belegung des Schwerpunktes „Wirtschaft, Umwelt und Soziales“ in Erwägung ziehen. Das Seminar ist als Blockveranstaltung ausgestaltet. Eine Einführungsveranstaltung findet am Dienstag, den 17. Juli. 2018, um 16.00 Uhr (c.t.!), in Raum 1122 (Boltzmannstr. 3) statt. Darin werden nach einer Einführung in die Thematik die (noch offenen) Themen vergeben und Hinweise zur Erstellung der Seminararbeit erteilt. Das Seminar findet als Blockveranstaltung am 13./14. Dezember 2018 statt, die Seminararbeiten müssen bis zum 1. November 2018 abgegeben werden. Die Themenvergabe erfolgt nach dem Prioritätsprinzip. Anmeldungen und Themenwünsche (bitte mit drei Themen in der gewünschten Reihenfolge) richten Sie bitte an Herrn Nikolas Eisentraut (nikolas.eisentraut@fu-berlin.de).

Themenvorschläge

1. Der vollautomatisierte Verwaltungsakt: Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung?,
2. Die Präklusion im Verwaltungsverfahren,
3. Die verwaltungsrechtliche Handhabe der Zweckentfremdung von Wohnraum,
4. Die Reform des bayerischen Polizeirechts 2018 – Vorbild für Berlin?,
5. Die Nachbarbeteiligung nach der neuen Berliner Bauordnung,
6. Plankonkordanz – Koordination und rechtliche Bindungen zwischen Raum-, Fach- und Bauleitplanung,
7. Transeuropäische Netze: Mittel und Möglichkeiten einer europäischen Infrastrukturplanung,
8. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung von Planfeststellungsbeschlüssen,
9. Die Prüfung wasserrechtlicher Anforderungen im Planfeststellungsverfahren (Wasserrahmenrichtlinie und Wasserhaushaltsgesetz),
10. Der Grundsatz der Planerhaltung im Planfeststellungsverfahren,
11. Die Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren,
12. Rechtsschutz gegen umweltrelevante Verfahren – die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 2017,
13. Aktiver und passiver Lärmschutz bei der Planung von Infrastrukturvorhaben (Straße und Schiene),
14. Instrumente der Luftreinhalteplanung und ihre gerichtliche Durchsetzung – von Tempo 30 über die "City-Maut" bis hin zu Fahrverboten,
15. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 2017,
16. Rechtliche Instrumente zur Beschleunigung von Infrastrukturplanungen.

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