Inhalt und allgemeine Hinweise:

im Wintersemester 2018/19 findet das Seminar "Wie finanziert sich unser Staat? Grundgesetz und öffentliche Abgaben" statt. Das Seminar ist eine Kooperation von Prof. Dr. Heintzen und Prof. Dr. Waldhoff von der Humboldt-Universität. Deswegen steht es sowohl Studierenden der FU als auch Studierenden der HU offen. Stattfinden wird es als Blockseminar am 25. und 26. Januar 2019 (Freitag und Samstag).

Wenn Sie Interesse an einem oder mehreren dieser Themen haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an: markus.heintzen@fu-berlin.de.

Themenliste:

I. Grundlagen
1. Typologie öffentlicher Abgaben und ihrer verfassungsrechtlichen Problemschwerpunkte – ein Überblick
2. Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat? (Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip als alternative Finanzierungsformen des Staates?)
   II. Steuern
3. Besteuerung als Grundrechtseingriff, Besteuerung und Verhältnismäßigkeit (Art. 14 I, 2 I, 12 I GG)
4. Verfassungsrechtliche Steuerbegriffe in den Art. 105 und 106 GG und die Frage des Steuererfindungsrechts nach der Entscheidung des Zweiten Senats zur Kernbrennstoffsteuer
5. Art. 3 I GG als Magna Charta des Steuerrechts: Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeit; Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit
6. Der Beschluss des BVerfG vom 29.3.2017 zu § 8c KStG (schädlicher Beteiligungserwerb): Willkür, neue Formel, Folgerichtigkeit (nur für Teilnehmer mit steuerrechtlichen Vorkenntnissen)
7. Die neuere Diskussion um Legitimität und Legalität des Ehegattensplittings
8. Erbschaftsteuerreform(en): Drei „Pleiten“ des Gesetzgebers vor dem Bundesverfassungsgericht
9. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016
10. Vertrauensschutz gegenüber Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung, insbesondere die neuere Rückwirkungsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts in Steuerfällen
11. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Bekämpfung von Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steuerflucht (nur für Teilnehmer mit steuerrechtlichen Vorkenntnissen)
    III. Nichtsteuerliche Abgaben
12. Steuerverfassung versus Gesamtfinanzverfassung
13. Sozialfinanzverfassung: Bemessung und Verwendung von Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere die Problematik versicherungsfremder Leistungen
14. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Krise?
15. Lenkungszwecke am Beispiel von Umweltabgaben und Ökosteuern
16. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gebühren im Hochschulwesen
17. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sonderabgaben
    IV. Staatsstrukturprinzipien und Staatsfinanzierung
18. Demokratieprinzip: Die Budgethoheit des Parlaments und seine aktuellen Gefährdungen (europäische Verschuldungskrise; direkte Demokratie; Zwecksteuern u.ä.)
19. Gewaltenteilung (I): Wesentlichkeitstheorie am Beispiel der Entscheidung des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass vom 28.11.2016
20. Gewaltenteilung (II): Nichtanwendungsgesetze und -erlasse
21. Wettbewerbsföderalismus, Steuerhebesatzrechte für die Länder?
22. Öffentliche Abgaben als Umverteilungsinstrument im Sozialstaat: Steuerprogression, Gebührenstaffelung

Die Themen 2, 3, 5, 6, 7, 14 und 16 sind bereits vergeben. Schließen