Inhalt und allgemeine Hinweise

Im WS 2019/2020 biete ich ein Seminar im Europarecht zum Recht der europäischen Außenbeziehungen an. Die Lehrveranstaltung beschäftigt sich mit der Rolle der EU als globalem Akteur und ihren Beziehungen zur Völkerrechtsordnung. Behandelt werden sowohl allgemeine Fragestellungen als auch ausgewählte Entscheidungen der europäischen Gerichte.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Studierende der Rechtswissenschaft, die vorhaben, den Schwerpunktbereich 7 zu belegen oder dies im WS 2019/2020 bereites tun werden.

Eine Vorbesprechung findet am Dienstag, dem 9. Juli um 15 Uhr c.t. im Raum 2213.

Interessenten melden sich bitte vorher per E-Mail bei Frau Sikora (sekretariat.aust@rewiss.fu-berlin.de) zur Vorbesprechung an, gerne unter unverbindlicher Bekundung des Interesses an bis zu drei Seminarthemen. Diese Anmeldung garantiert keinen Seminarplatz – diese werden prioritär an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vorbesprechung vergeben. Bei Überbuchung durch zur Vorbesprechung angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheidet das Los.

Zur Vorbereitung auf das Seminar wird ein Reader mit Grundlagentexten und ausgewählten aktuellen Entscheidungen des EuGH zur Verfügung gestellt.

Das Seminar wird verblockt im Januar 2020 stattfinden. Die Seminararbeiten (Umfang ca. 20 Seiten) sind bis zum 20. Dezember 2019 abzugeben.

Themenliste

I. Grundlagen
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen I: GASP und auswärtiges Handeln nach dem AEUV
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen II: Die Außenbeziehungen in der Kompetenzordnung der Verträge
3. Das Verhältnis von Völkerrecht und Unionsrecht I: Autonomie des Unionsrechts oder völkerrechtliche Teilordnung?
4. Das Verhältnis von Völkerrecht und Unionsrecht II: Rang und Wirkung völkerrechtlicher Normen in der Unionsrechtsordnung
5. Das Verhältnis von Völkerrecht und Unionsrecht III: Der Beitrag der Europäischen Union zur Fortentwicklung des Völkerrechts
6. Die Europäische Union und der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz
7. Die EU als System der kollektiven Sicherheit? Die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV und das Verhältnis zur NATO
   
   II. Aktuelle Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union
8. Die Umsetzung gezielter Sanktionen der Vereinten Nationen durch das Unionsrecht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Kadi-Rechtsprechung)
9. Der Beitritt der EU zur EMRK: Grundlagen und Grenzen im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Rechtsprechung des EuGH (Beitritts-Gutachten)
10. Die Vereinbarkeit von Intra-EU-BITs mit dem europäischen Verfassungsrecht nach der Rechtsprechung des EuGH (Fall Achmea)
11. Neue Formen der Investitionsschutzgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (CETA-Gutachten)
12. Rechtsprobleme gemischter Abkommen am Beispiel der EU-Handelspolitik (Gutachten zu EU-Singapur FTA)
13. Der territoriale Anwendungsbereich von Assoziationsabkommen in umstrittenen territorialen Kontexten am Beispiel des Westjordanlands (Fall Brita Rs. C-386/08)
14. Assoziationsabkommen und Selbstbestimmungsrecht der Völker: Der Fall Westsahara vor dem EuGH (Rs. C-266/16)
15. Die EU als Akteur im UN-Klimaschutzregime: Möglichkeiten und Grenzen von "climate change litigation" vor den Gerichten der EU (EuG, T-330/18)
16. Das Rosneft-Urteil des EuGH: Effektiver Rechtsschutz oder Kompetenzüberschreitung?

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