15201

WiSe 20/21: Politische Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit

Daniel Schulz

Kommentar

Verfassungsgerichte gehören zum festen institutionellen Inventar demokratischer Verfassungsstaaten. Gleichwohl hat sich in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ihre Rolle keineswegs unumstritten ist. So haben populistische Regierungen wie in Polen oder Ungarn versucht, im Namen „illiberaler Demokratien“ die Macht unabhängiger Gerichte massiv einzuschränken. Aber auch in den liberalen Demokratien gibt es hinsichtlich der Funktion und der Legitimität von Verfassungsgerichten höchst unterschiedliche Traditionen und Kontroversen. Das Seminar wird anhand ausgewählter Texte die demokratie- und verfassungstheoretische Dimension von Verfassungsgerichten diskutieren. Dabei wird zunächst die ideengeschichtliche Begründung einer kontrollierenden dritten Gewalt bei Sieyes und den Federalist Papers behandelt. Außerdem wird die Kontroverse zwischen Hans Kelsen und Carl Schmitt zur Frage des Verfassungshüters diskutiert. Schließlich wird die jüngere Debatte über die Aufgabe und die Legitimität von Verfassungsgerichtsbarkeit in einer demokratischen Ordnung anhand exemplarischer Texte erörtert. Dabei interessiert besonders die Frage nach dem Funktionswandel von Verfassungsgerichten durch transnationale Integrationsprozesse und die Krise der Judikative im Kontext des Populismus. Einführende Literatur: Matthias Jestaedt, Oliver Lepsius, Christoph Möllers, Christoph Schönberger: Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht. Berlin 2011. Schließen