Inhalt und allgemeine Hinweise

im Wintersemester 2020/2021 veranstaltet Herr Prof. Dr. Markus Heintzen ein Seminar zu aktuellen Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit. Das Seminar wird als Blockveranstaltung gegen Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters durchgeführt. Das Blockseminar soll als Präsenzveranstaltung stattfinden. Dies ist natürlich unter dem Vorbehalt eventueller Corona-bedingter Einschränkungen im Winter zu sehen. Abgabetermin für die Seminararbeiten wird der 18. Dezember sein. Ein Temin zur vermutlich digitalen Vorbesprechung wird noch angekündigt.

Interessierte können sich ab sofort unter markus.heintzen@fu-berlin.de für eines der Themen anmelden. Vorrang bei der Themenwahl hat die frühste Anmeldung. Sie können daher auch mehrere Themen in einer Prioritätenliste angeben, sollten Sie befürchten, dass Ihr Wunschthema bereits vergeben ist.

Themen

1. Die Rechtsprechung des EGMR zur Meinungs- und Medienfreiheit und deren Einfluss auf die nationale Rechtsentwicklung
2. Konsequenzen des BND-Urteils des BVerfG für die Pressefreiheit
3. Schmähkritik und "Hatespeech" (auch rechtsvergleichend: USA)
4. Grenzen journalistischer Berichtserstattung
5. Grundrechtsschutz für extremistische / rassistische Äußerungen?
6. Private Meinungsäußerungen und arbeitsrechtliche Sanktionen, Whistleblowing
7. Meinungsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre
8. Der Ausschluss von Medien auf Veranstaltungen politischer Parteien
9. "Newsrooms" politischer Parteien
10. Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken und ihre Grenzen
11. Die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
12. Der Umgang mit Desinformation und Fake News
13. Der Einsatz von Social Bots
14. Versammlungsfreiheit im digitalen Raum
15. Handlungsoptionen der EU zur Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit in ihren Mitgliedstaaten
16. Kashoggi, Kuciak, Caruana Galizia - welche völkerrechtlichen Pflichten haben Staaten in Bezug auf den Schutz von Journalisten und die Aufklärung von Journalistenmorden?