095076 Seminar

WiSe 20/21: Europarechtliche Fragen im Kontext von Corona-Krise, European Green Deal und Reform der EU

Christian Calliess

Hinweise für Studierende

In dieser Lehrveranstaltung besteht Teilnahmepflicht. Weitere Hinweise lesen Sie bitte hier

Zusätzl. Angaben / Voraussetzungen

Anmeldung zu der Veranstaltung

Keine selbständige Anmeldung über Campus Management! Bitte wenden Sie sich direkt an die/den Dozierenden bzw. die Kontaktperson!

Kommentar

Organisatorisches

Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Semesterende in der letzten Vorlesungswoche stattfinden.

Anmeldung und Vorbesprechung:

Interessierte Studierende können sich ab sofort für Themen unter Angabe von Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bei meiner Sekretärin, Frau Sarah Lechowski (europarecht@fu-berlin.de), anmelden.

Eine organisatorische Vorbesprechung wird zu Beginn des Wintersemesters (je nach Möglichkeit) live oder online stattfinden. Außerdem besteht im Dezember 2020 die Möglichkeit, den Inhalt der Arbeit anhand einer ausgearbeiteten Gliederung mit mir oder meiner Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Valentina Chiofalo (v.chiofalo@fu-berlin.de) zu besprechen.

Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass der Umfang der Arbeit 25 Seiten nicht überschreiten darf.

Seminarthemen

  1. Haushalt und Finanztransfers in der EU nach der Corona-Krise: Rechtsgrundlagen und Rechtsfragen
  2. Die rechtliche Konzeption des sog. „Europäischen Wiederaufbauplans“
  3. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Gesundheitspolitik im Lichte der Corona-Krise
  4. Der Rechtsrahmen des European Green Deal: Geplante Maßnahmen und ihre Rechtsgrundlagen
  5. Vorschläge und rechtliche Möglichkeiten für die Einführung eines „Europäischen Finanzministers“
  6. Das Beispiel ESM (Art. 136 Abs. 3 AEUV): Die Koppelung von Solidarität und Konditionalität als rechtliche Vorgabe des Unionsrechts der EU?
  7. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung des europäischen Asylverfahrensrechts und seiner Umsetzung durch eine europäische Asylbehörde mit Entscheidungsbefugnissen
  8. „Nationale Reservate“ aufgrund nationaler Identität? Inhalt und Anwendungsfälle des Art. 4 Abs. 2 EUV unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH
  9. Konsequenzen einer Verletzung der Werte des Art. 2 EUV – Alternativen zu Art. 7 EUV im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH
  10. Das Verhältnis zwischen EU-Recht und EMRK nach einem Beitritt der EU zur EMRK (Art. 6 EUV)
  11. Die europarechtliche Zulässigkeit der Einführung einer PKW-Maut nach Vertrag und Sekundärrecht
  12. Die Wahl und Kontrolle der EU-Kommission durch das Europäische Parlament unter besonderer Berücksichtigung der „Spitzenkanditatendebatte“
  13. Der EuGH als politischer „Motor“ der Integration? Aktuelle Fälle und ihre Kritik
  14. Braucht die EU neben dem EuGH ein eigenes Kompetenzgericht?
  15. Autonomie und Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken unter besonderer Berücksichtigung des Demokratieprinzips
  16. Europäische Agenturen mit Entscheidungsbefugnissen? Möglichkeiten und Grenzen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH
  17. Defizite der europäischen Außenpolitik und mögliche Reformen
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