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WiSe 20/21: Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesrepublik

Scheller, Henrick

Kommentar

Die Bedeutung sowohl der Finanzverfassung als auch der Finanz- und Haushaltspolitik für das gesamte politische System der Bundesrepublik wird in der Politikwissenschaft oft nicht hinreichend gewürdigt. Dabei hat schon Harald Laswell 1936 festgestellt: „Politics is about who gets what, when, (and) how“. Grund genug, sich in diesem Seminar zum einen mit den einzelnen Systemen der Finanzverfassung auseinanderzusetzen. Dazu zählen das Steuersystem, der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, die Mischfinanzierungen, die kommunalen Finanzsysteme und die Haushaltsfinanzverfassung. Zum anderen gilt es aber auch, theoriegeleitet die finanz- und haushaltspolitischen Akteure und Prozesse in den Blick zu nehmen. Diese unterliegen spätestens seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 einem nicht unwesentlichen Wandel, da z. B. die Europäische Union an Einfluss auf dieses Politikfeld gewonnen hat, das lange Zeit als eines der letzten Zuständigkeitsreservate der Nationalstaaten galt. Welche Akteure haben also welchen Einfluss und welche Governance-Formen und -Mechanismen kommen zum Tragen? Angesichts der milliardenschweren Corona-Maßnahmen ist das Thema doppelt aktuell. Schließen