Als Organisationsprinzip hat der Föderalismus in den vergangenen Jahrzehnten weltweit an Bedeutung gewonnen. Föderale Systeme zeichnen sich durch eine besondere Flexibilität aus, sie sind aber auch von großen institutionellen Spannungen geprägt, die durch ständige Anpassungen an neue gesellschaftliche und politische Entwicklungen verarbeitet werden müssen. Der deutsche Bundesstaat hat in den vergangenen 20 Jahren mehrere Reformstufen durchlaufen, die zu einer klareren Kompetenztrennung in verschiedenen Politikfeldern führen sollten. Die Effekte dieser Reformen sind bis heute Gegenstand andauernder politischer Konflikte. Außer Frage steht, dass trotz umfassender Bemühungen um klarere Kompetenzen und um eine Stärkung der Kompetenzen der Länder heute eine Rückkehr zu mehr Verflechtung und stärkerer Hierarchisierung im Bundesstaat erkennbar ist. Inhaltlich wenden wir uns im Projektseminar zwei widersprüchlichen Entwicklungen zu: (1) der stärkeren „Zentralisierung“ von Kompetenzen steht eine offenbar wachsende Dezentralisierung der Parteien und eine zunehmende Unabhängigkeit der Landesverbände gegenüber. Hierzu tragen die immer bunteren Koalitionsvarianten in den Ländern, damit verbundene Konflikte zwischen Bundes- und Landesverbänden (zuletzt Thüringen), aber auch die nach wie vor bestehenden wirtschaftlichen Asymmetrien und unterschiedliche Policy-Präferenzen der Landesverbände der Parteien bei. Im Mittelpunkt unseres Seminars steht somit einerseits, wie sich Bundes- und Landesverbände der Parteien mit Blick auf diese (umstrittenen) Reformen positionieren, wie sie unterschiedliche Positionen diskursiv und im Entscheidungsverhalten verarbeiten und welche Folgen sich daraus für die Regierbarkeit und das konsensorientierte Demokratiemodell ergeben. Diese Effekte können in unterschiedlichen Politikfeldern untersucht werden. (2) Während der anhaltenden Pandemie gerät auch der deutsche Föderalismus als institutioneller Entscheidungsrahmen zusehends unter Druck. Deshalb widmen wir uns der Frage, welchen Anpassungsdruck diese Krise erzeugt und inwieweit die föderale Struktur zu opportunistischen Verhaltensweisen der politischen Eliten beiträgt. Im Mittelpunkt steht, wie die Öffentlichkeit, Parteien und Regierungen auf beiden Ebenen in dieser Krise über föderale Strukturen diskutieren und welche (unterschiedlichen und gemeinsamen) Positionen erkennbar sind. Für die Ausarbeitung der Projektarbeiten können Textkorpora, insbesondere Plenarprotokolle von Bundestag und Landtagen, Drucksachen usw. mithilfe von qualitativen und quantitativen Methoden kodiert und analysiert werden. Im Seminar werden diesbezüglich Fragen des Forschungsdesigns besprochen. Die Studierenden lernen anhand der von ihnen durchgeführten Forschungsarbeiten, Forschungsdesigns auszuarbeiten sowie Hypothesen zu generieren und zu überprüfen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch Problemen der Fallauswahl und Erhebungstechniken gelten. Empfehlung: Ich empfehle, den Kurs von Dr. Christoph Nguyen „Techniken der Empirischen Parlamentsanalyse in R.“ begleitend zu besuchen. Die beiden Kurse sind inhaltlich und methodisch aufeinander abgestimmt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Sie beide Kurse jeweils einzeln besuchen und dort einen entsprechenden Leistungsnachweis erwerben können. Die Projekte können später weiter zu Masterarbeiten ausgebaut werden. close