Inhalt

Das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und den nationalen Rechtsordnungen ist ein traditionelles Thema, das für das deutsche Recht in vielerlei Hinsicht umfassend dogmatisch erfasst ist. Zugleich haben sich aber die Rahmenbedingungen für die Umsetzung, Anwendung und Fortbildung des Völkerrechts durch nationale Akteure im letzten Jahrzehnt erheblich geändert. Vor diesem Hintergrund wollen wir in dem Seminar klassische und neue Herausforderungen für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und nationalem Recht anhand der unten aufgeführten Themen erörtern und die Themen auch aus einer rechtsvergleichenden Perspektive betrachten.

Themen

Grundlagen:

1. Historische Entwürfe zum Verständnis von Völkerrecht und nationalem Recht
2. Der Ausgangspunkt: Monismus und Dualismus – überholt oder immer noch relevant?
3. Der Rang völkerrechtlicher Normen in der nationalen Rechtsordnung
4. Die Stellung des Völkerrechts im Recht der EU

Akteure:

1. Die Rolle der Regierung bei der Gestaltung völkerrechtlicher Normen
2. Die Rolle der Exekutive bei Umsetzung und Befolgung völkerrechtlicher Normen
3. Die Rolle der Legislative bei der Gestaltung völkerrechtlicher Normen
4. Die Rolle der Legislative bei der Umsetzung und Befolgung völkerrechtlicher Normen
5. Die Rolle der Gerichte bei der Gestaltung völkerrechtlicher Normen
6. Die Rolle der Gerichte bei der Umsetzung und Befolgung völkerrechtlicher Normen
7. Plebiszite und Völkerrecht

Wechselwirkungen:

1. Völkerrechtliche Vorgaben für die staatsorganisationsrechtliche Ausgestaltung nationaler Rechtsordnungen
2. Die Auslegung grundrechtlicher Verbürgungen im Lichte menschenrechtlicher Verpflichtungen
3. Die rechtsvergleichende Methode unter der EMRK
4. Die rechtsvergleichende Methode bei der Ermittlung allgemeiner Rechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 lit. c) IGH Statut
5. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und nationaler Konstitutionalismus

Diese Fragen wollen wir in einem Blockseminar am 11. und 12. Januar 2022 vertieft erörtern. Für die Seminarthemen können Sie sich ab sofort anmelden unter
https://www.jura.fu-berlin.de/SeminarKrieger (Groß- und Kleinschreibung beachten!). Die Seminarthemen werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen vergeben. Abgabetermin der schriftlichen Seminararbeiten ist der 15. Dezember 2021. Weitere Informationen zu den genauen Anforderungen an die Seminararbeit erhalten Sie nach Anmeldung.

Die obligatorische Vorbesprechung findet am 16. September, um 9 Uhr c.t. per WebEx Konferenz statt. Falls Sie verhindert sein sollten, aber am Seminar teilnehmen wollen, schreiben Sie bitte eine E-Mail an buerokrieger@zedat.fu-berlin.de.

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